Berlin, Paris und London gegen Trump
New York. Im Streit um das Schicksal des Atomabkommens mit dem Iran stellen sich Berlin, Paris und London gegen die Trump-Regierung. US-Außenminister Mike Pompeo drohte allen Ländern indirekt mit Konsequenzen, die nicht der Lesart der USA zur Rückkehr aller UN-Sanktionen gegen den Iran folgten. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens hielten dagegen, sie könnten den Schritt der weitgehend isolierten USA „nicht unterstützen“. Das Vorgehen Washingtons gegen die Mehrheit des UN-Sicherheitsrates stürzt das mächtigste UN-Gremium dabei in eine Krise und sorgt für transatlantische Spannungen.
Hintergrund ist der nach Ansicht vieler Beobachter unverhohlene Versuch der USA, das von Präsident Donald Trump verschmähte Atomabkommen mit dem Iran vor der Wahl im November unwiederbringlich zu zerstören.
Die Vereinigten Staaten hatten am Donnerstag wie angekündigt versucht, den sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinsetzung aller Sanktionen gegen den Iran in den UN-Sicherheitsrat einzubringen. Bei diesem Snapback (deutsch: Zurückschnappen) handelt es sich um eine Möglichkeit für die Staaten des Atomabkommens von 2015, iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden – ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten.
Doch es ist heftig umstritten, ob die USA dazu überhaupt berechtigt sind, weil die Trump-Regierung 2018 aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen war. Das betonten auch die europäischen Außenminister in ihrer Stellungnahme, weshalb sie das Gesuch der USA Kreisen zufolge praktisch ignorieren wollen. Dies könnte auch die Gräben zwischen den USA und Europa vertiefen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind Mitglieder des Atomdeals und wollen das Regelwerk genauso wie China, Russland und die EU erhalten. Die Europäer sehen es trotz vieler Probleme als den einzigen Weg, um den Dialog mit Teheran aufrechtzuerhalten. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte, dass Moskau das US-Vorgehen „anfechten“wolle. Auch China ist der Ansicht, dass das Vorgehen der USA illegitim sei. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte ein Treffen der beteiligten Staaten am 1. September in Wien an. dpa
US-Außenminister Pompeo fährt einen harten Iran-Kurs.