Brexit-Gespräche: Einigung immer unwahrscheinlicher
Nur vier Monate vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase sind die Verhandlungen über ein Anschlussabkommen fast zum Stillstand gekommen. Die Chefunterhändler Großbritanniens und der EU, David Frost (links) und Michel
nicht gleich, dass Petitionen an sich schlecht oder wertlos sind. Hingegen bringen Petitionen bedeutende Vorteile bei der Anhörung mit sich: Politiker müssen sich über das gegebene Thema informieren, und werden mit einem anderen Standpunkt konfrontiert.
MaH: Gegen Bürgerbeteiligung habe ich nichts, aber mir ist das alles einen Tick zu inflationär. Es erreichen teilweise Petitionen die Grenze von 4 500 Unterschriften, die objektiv betrachtet keine echte Chance haben, umgesetzt zu werden. Was würdest Du denn davon halten, die Hürde zu erhöhen? Bei rund 630 000 Einwohnern entsprechen 4 500 Unterzeichner 0,7 Prozent der Bevölkerung. Ist deren Meinung wirklich schon repräsentativ? Man könnte die Grenze beispielsweise auf 10 000 Unterschriften nach oben schrauben, das wäre immer noch erreichbar, würde den einen oder anderen aber vielleicht abschrecken, eine Petition zu starten, und das Ganze damit etwas entschlacken. Dann könnten sich die Abgeordneten auch intensiver mit den verbleibenden Petitionen auseinandersetzen.
M.K.: Es handelt sich hier wohl um ein Missverständnis. Weder die Relevanz der Petitionsgruppe im Sinne der Unterschriftenanzahl, noch das Ergebnis des Petitionsverfahrens sind ausschlaggebende Argumente. Es geht vielmehr darum, dass eine soziale Gruppe, eventuell auch eine Minderheit, das Recht hat, dass ein für sie wichtiges Thema Beachtung im Parlament erhält, möglicherweise Medienpräsenz bekommt und dass darüber debattiert wird. Es ist kein „Muss“für die Chamber, den Willen der Petitionäre umzusetzen oder ein Gesetz zu verabschieden, denn die Petitionsgruppe ist und bleibt eine Minderheit. Entscheidend in der Demokratie ist die Abstimmung unter den von der Mehrheit gewählten Volksvertretern. Bleiben wir aber bei dem Beispiel der Minderheit, so ist es meiner Meinung nach wichtig, dass auch eine relativ kleine Gruppe einen Sachverhalt, der nur für einen schmalen Teil der Gesellschaft relevant ist, in das Parlament bringen kann und dadurch auch sichtbar wird. Wie sonst würde eine Problematik, die nur eine kleine Gruppe betrifft und über die die Medien, die großen Interessensgruppen und die Politiker nur selten oder gar nicht reden, in den Diskussionen der Chamber ankommen?