Haushaltsjahr 2019 mit geringem Defizit

Statt mit einem Defizit von 815,3 Millionen Euro schloss das Haushaltsjahr 2019 mit einem Defizit von 128,8 Millionen Euro ab. Zu diesem Ergebnis kommt Pierre Gramegna (DP) im Kontenabschluss 2019. Der Finanzminister hat den Entwurf zum Compte général gestern im Parlament hinterlegt. Dass das Defizit geringer als erwartet ausgefallen ist, ist auf eine Steigerung der Steuereinnahmen zurückzuführen. Sie lagen knapp fünf Prozent höher als angenommen. Bei den Ausgaben hat die Regierung sich weniger verschätzt. Die tatsächlichen Ausgaben weichen lediglich um 0,71 Prozent von der Schätzung im votierten Budget ab. Laut den europäischen Budgetregeln weist der Zentralstaat einen Überschuss von 60 Millionen Euro auf. Im votierten Budget war die Regierung von einem Defizit von 650 Millionen Euro ausgegangen. „Die gesunden Finanzen haben es uns erlaubt, in der Covid-Krise schnell zu handeln und die Maßnahmen zu ergreifen, die nötig waren, um die Wirtschaft zu stabilisieren“, wird Gramegna in einem Presseschreiben des Finanzministeriums zitiert. Im Prinzip endet die Frist für den Kontenabschluss Ende Juni. Wegen der Covid-Krise aber hat die Regierung den Termin auf den 30. September verschoben. Die Zahlen werden demnächst in der Budgetkontrollkommission diskutiert. Mit Spannung dürften auch die Trimesterzahlen zum 30. September 2020 erwartet werden. Die Vorsitzende der Budgetkontrollkommission, Diane Adehm (CSV), fordert, dass der Finanzminister diese Zahlen noch vor dem Depot des Staatshaushalts 2021 am 14. Oktober bekannt gibt. Sie erinnert in dem Zusammenhang an die Vorgehensweise des früheren CSV-Finanzministers Luc Frieden, der die Öffentlichkeit in den Krisenjahren 2009 und 2010 monatlich über die budgetäre Entwicklung informierte. mig