Heißer Herbst

Mithilfe eines Fünf-Punkte-Plans will der OGBL den Aufschwung sichern und für soziale Gerechtigkeit sorgen

„Uns steht eine heftige und schlimme Zeit bevor“, so beschrieb gestern OGBL-Präsidentin Nora Back, die Situation nach der Tagung des Nationalkomitees. Die Gewerkschaft habe seit dem ersten Tag der Covid-Krise gefordert, dass niemand seinen Arbeitsplatz verliere. „Doch wir stellen fest, dass es in vielen Sektoren zum Abbau von Arbeitsplätzen kommt“, fasste Back zusammen. Wie in jeder Krise gäbe es Firmen die von der Krise profitieren würden, wie auch Verlierer. „Die finanziellen Mittel sind da, werden aber nicht effektiv genutzt“, sagte Back und spielte auf die ungleiche Verteilung des Kapitals in der Gesellschaft an.

Damit nicht, wie bei der letzten Wirtschaftskrise geschehen, wieder die mittleren und unteren Einkommensschichten die Leidtragenden der Krise sind, hat das Nationalkomitee einen Fünf-PunktePlan erarbeitet. Dieser soll die aktuell vorhandenen Werkzeuge zur sozialen Gerechtigkeit weiter verstärken. Der erste Punkt betrifft die Arbeit. „Die Betriebe sind nicht gesetzlich an den Plan zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung gebunden. Dies sollte sich ändern, wir müssen ein gutes Instrument noch besser machen“, forderte die Vorsitzende und fügte an: „Es ist für die Firmen noch immer zu einfach Arbeitsplätze abzubauen.“

Stärkung der Kaufkraft

Viele Menschen hätten bereits durch die Kurzarbeit an Kaufkraft verloren. Um diesen Verlust wettzumachen, hat der OGBL zwei Wege, die sich schnell umsetzen lassen und konkret helfen würden. Einerseits soll der Mindestlohn um zehn Prozent erhöht werden, andererseits soll das Kindergeld, das seit 2006 nicht mehr erhöht wurde, an die Inflationstabelle angepasst werden.

Besonders enttäuscht von der Regierung zeigte sich Nora Back beim Thema Wohnraum: „Wir haben genug von den leeren Versprechungen.“

Die beiden rezenten Gesetzesentwürfe, die dem überhitzten Wohnungsmarkt Abhilfe schaffen sollen, seien weder verpflichtend, noch logisch. „Die Frustration ist groß im Land“, warnte Back und kündigte an, dass der OGBl sich am 10. Oktober am Streik zum „Recht auf Wohnen für jeden“in Luxemburg-Stadt beteiligen wird.

Das Steuersystem sei bereits vor der Krise ungerecht gewesen. „Die Steuerpolitik geht auf Kosten der Arbeit anstatt des Kapitals“, so die Vorsitzende. „Jetzt ist der Moment gekommen um das im Regierungsprogramm stehende Versprechen der Steuergerechtigkeit einzulösen.“Der Gewerkschaftsführerin nach, sollten im Allgemeinen die Steuerprogression stärker ausfallen und gleichzeitig die mittleren und unteren Einkommensschichten entlastet werden. Die Vorsitzende unterstützt die in der letzten Zeit oft besprochene Vermögenssteuer. „Es ist jedoch wichtig nach außen zu vermitteln, dass Besitzer eines Eigenheims von dieser Steuer ausgeschlossen wären. Diese Steuer soll nur die Reichen treffen“, erklärte Back. Deshalb sprach sich die Vorsitzende der Gewerkschaft für die Verwendung des Wortes Reichtumssteuer anstatt Vermögenssteuer aus.

Soziale Sicherheit

„Die Corona-Krise hat mehr als sonst gezeigt, dass es wichtig ist, über ein starkes soziales System zu verfügen“, fasste Back ihren letzten Punkt zusammen. Die gut aufgestellte Kranken- und Sozialversicherung habe dabei geholfen, dass Luxemburg die soziale Krise bisher etwas besser abfedern konnte als andere Länder. „Niemand soll an diesem Sozialmodell rütteln, des Weiteren dürfen wir nicht zulassen, dass es zu weiteren Privatisierungen kommt. Wir haben als Gewerkschaft viel Arbeit vor uns“, sagte Nora Back abschließend. M.K.