Verfrühter Startschuss

In der Gemeinde Bissen sorgt der Bau einer Industriehalle in der Grünzone für Diskussionen

Bissen. Im Ort „Op der Jauchwiss“in Bissen hat ein Unternehmen in den vergangenen Monaten damit begonnen, eine Industriehalle zu bauen. Doch gerade dieses Bauvorhaben stößt auf Widerstand, befindet sich die Halle doch auf einem bislang als Grünzone ausgewiesenen Areal.

Ursprünglich sollte das Gebiet im vergangenen Jahr an das Gewerbegebiet Klengbuusbierg angeschlossen werden. Allerdings kam es dabei zu einigen Schwierigkeiten, durch welche diese Umklassierung hinfällig wurde. In den vergangenen Monaten wurde die CSV-Fraktion, die unter dem vorigen Bürgermeister und ehemaligen CSV-Mitglied Jos. Schummer im Schöffenrat vertreten war, nun vonseiten der Bürger darauf angesprochen, dass sich auf dem Areal etwas bewegt. „Wir wollen keinen lokalen Betrieb bremsen, aber bei diesem Projekt wurden die Prozeduren nicht eingehalten“, erklärt Ratsmitglied Christian Hoscheid (CSV) auf Nachfrage des LW. Vor allem sei die Baugenehmigung im Juli 2019 ohne Mitwissen der damaligen Schöffen Frank Clement und Carlo Mulbach (beide CSV) erteilt worden, betont er.

Vorarbeiten ohne Erlaubnis

Zum Hintergrund: Das Projekt geht zurück auf das Jahr 2013. Nachdem bereits ohne Erlaubnis erste Arbeiten im Hinblick auf einen geplanten Neubau im Ort „Op der Jauchwiss“– nordöstlich des bestehenden Gewerbegebiets Klengbuusbierg –, getätigt wurden, trifft der damalige Staatssekretär im Umweltministerium sich mit den Grundstückseigentümern. Laut Thomas Schoos, Pressesprecher

im Umweltministerium, sei danach mit der Gemeinde vereinbart worden, eine punktuelle Änderung im allgemeinen Bebauungsplan (PAG) vorzunehmen. Allerdings unter zwei Bedingungen: Das Grundstück soll sauber vom angrenzenden Talweg getrennt werden und dieser darf nicht zugeschüttet werden.

Noch im selben Jahr will die Gemeinde die Änderung im PAG umsetzen. Doch daraus wird nichts: „Das Ministerium hat eine strategische Umweltprüfung gefordert, die jedoch nie eingereicht wurde“, erklärt Thomas Schoos. Eine Maßnahme, die schließlich 2018 erfolgt. Dabei weist das Umweltministerium

in seiner ersten Stellungnahme auf die bereits zerstörten Biotope hin und kritisiert das Ausmaß des geplanten Vorhabens.

Bauprojekt trifft Grünzone

Im Mai 2019 befasst der Gemeinderat sich schließlich mit dem ersten Votum zur Umklassierung der beiden insgesamt 3,05 Hektar großen Teilflächen „Op der Jauchwiss“und „Op Kaudenjenken“. Die beiden Areale befindet sich zu diesem Zeitpunkt in einem „Secteur agricole“in der Grünzone. Mit der Umklassierung in einen „Secteur industriel“im allgemeinen Bebauungsplan sollen eigentlich die Rahmenbedingungen

geschaffen werden, damit die Gewerbezone erweitert werden kann und gleichzeitig, um die bestehende Situation um das Bauvorhaben zu regeln. Ein Punkt, der denn auch mehrheitlich im Gemeinderat verabschiedet und mitsamt Umweltbericht im Umweltministerium eingereicht wird.

Doch noch bevor die staatliche „Commission d'aménagement“ihr Gutachten vorlegt, erhält das Unternehmen die Genehmigung für den Bau einer Industriehalle. Da das obligatorische Gutachten des Umweltministeriums aber bis Ende Oktober 2019 noch nicht vorliegt, wird die Umklassierung hinfällig und beide Teilflächen bleiben weiter in der Grünzone. Erst am 17. Dezember erhält die Gemeinde das benötigte Gutachten. „Wir haben darin vorgeschlagen, unter welchen Bedingungen eine Genehmigung erfolgen kann“, betont Schoos.

Baugenehmigung zurückgezogen

Da aber in der Zwischenzeit die dreimonatige Einspruchsfrist gegen die Baugenehmigung abgelaufen ist, beginnt die Firma mit der Verwirklichung der Industriehalle. „Obwohl es sich um einen Bau in der Grünzone handelt, wurden weder das Umweltministerium noch die Naturverwaltung in dieser Sache aktiv“, heißt es vonseiten der CSV-Fraktion. „Bis heute wurde die Akte betreffend die punktuelle Änderung des PAG nicht zur Genehmigung eingereicht – womöglich, weil die Gemeinde insgesamt mit der Überarbeitung des allgemeinen Bebauungsplans weit im Hintertreffen ist“, meint unterdessen Thomas Schoos.

Während der ehemalige Bürgermeister, Jos. Schummer, der dem Unternehmen die Baugenehmigung erteilt hatte, nicht zu erreichen war, erklärt das aktuelle Gemeindeoberhaupt David Viaggi (Är Leit) auf LW-Nachfrage, dass er die Baugenehmigung in der Zwischenzeit zurückgezogen hat. Als er festgestellt habe, dass mit dem Bau begonnen wurde, habe er einerseits mit den Firmeneigentümern gesprochen und andererseits die Staatsanwaltschaft darüber in Kenntnis gesetzt. „Ich bin mir sicher, dass wir eine Lösung finden“, unterstreicht Viaggi.

Klar ist demnach, dass in dieser Sache das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Foto: Frank Weyrich Eigentlich sollte das Areal, auf dem das Gebäude gebaut wurde, von einer Grünzone in einen „Secteur industriel“umklassiert werden. Bis dato ist dies aber nicht geschehen.