Bürokratisches Monster
Bekämpfung der Wohnungsnot: Der neue Pacte logement schafft mehr Probleme, als er Lösungen bereithält, findet die CSV
Seit sieben Jahren regiert BlauRot-Grün. Die Regierung hat die Lage am Wohnungsmarkt nicht entschärft, sondern die Preisentwicklung noch beschleunigt. Das sagte gestern CSV-Fraktionschefin Martine Hansen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Marc Lies, Bürgermeister und wohnungsbaupolitischer Sprecher der CSV-Fraktion.
Als Illustration dienten Statistiken vom Observatoire de l'habitat: Zwischen Ende 2013 und Anfang 2020 sind die Verkaufspreise (Prix annoncés) in der Hauptstadt um 64 Prozent gestiegen, in Esch/Alzette um 57 Prozent. Die Mietpreise sind zwischen Ende 2013 und Mitte 2019 landesweit im Schnitt um 66 Prozent gestiegen, von 18 auf 30 Euro pro Quadratmeter (Loyers annoncés). „Nach der TVA-Erhöhung auf Zweitwohnungen sind die Mietpreise regelrecht explodiert“, sagte Hansen, „von 19 Euro im Jahr 2017 auf 29 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2019“.
Zur Bekämpfung der Preisspirale setzt die Regierung auf den Pacte logement 2.0. Er soll im Januar 2021 in Kraft treten. In den Augen der CSV aber ist das Instrument eine Mogelpackung.
Wohnungsbauverhinderungspakt Marc Lies bezeichnete den Pacte logement 2.0 als einen Wohnungsbauverhinderungspakt. Das einzig Positive sei die Tatsache, dass im Falle von Bauperimetererweiterungen bis zu 30 Prozent der Wohnungen, die im Rahmen eines neuen Teilbebauungsplanes (PAP) gebaut werden, zu erschwinglichen Preisen vermietet oder verkauft werden und an die öffentliche Hand – Gemeinde oder Staat – abgetreten werden müssen.
Ansonsten hagelte es Kritik an dem Pakt. „Die Gemeinden bekommen weniger Geld als beim ersten Pacte logement. Es ist völlig unklar, was logement à coût modéré bedeutet und wie er berechnet wird.“Es fehle eine Definition auf nationaler Ebene, die den Quadratmeterpreis festlegt. Die sei wichtig, um Klarheit in der Preisgestaltung zu schaffen.
Problematisch sind nach Ansicht der CSV auch die Konventionen zwischen Bauträger und Gemeinden, die erst abgeschlossen werden sollen, wenn das Projekt fertig ist. „Das ist Quatsch“, sagte Lies. „Die Konvention muss vorliegen, bevor der PAP vom Gemeinderat verabschiedet wird, damit für den Bauträger klar ist, was er zu welchen Bedingungen wo bauen muss.“Lies schlug vor, den Preis der Fläche, die zum Gestehungspreis an die Gemeinde abgetreten werden muss, in der Konvention vom Baupreis zu trennen. Anders als der Baulandpreis sei der Baupreis überall gleich und variiere zwischen 2 000 und 2 500 Euro pro Quadratmeter. „Den Baupreis kann die Gemeinde über die Ausführung bestimmen.“Diese Vorgehensweise bedeute Klarheit
und Planungssicherheit für beide Seiten.
Dann ist da noch der Plan d'action local (PAL) – nach Ansicht der CSV ein unnützes bürokratisches Ungetüm. Der lokale Aktionsplan hält fest, wie eine Gemeinde sich längerfristig entwickeln möchte. „Das bedeutet nichts anderes, als erneut über Änderungen im PAG diskutieren und langwierige Prozeduren in Kauf nehmen zu müssen“, erklärte Lies. Er kritisierte des Weiteren, dass der Pacte logement vor allem auf den Bau von Mietwohnungen setze und das Verkaufssegment zu kurz komme. „Es muss auch dafür gesorgt werden, dass junge Familien sich ein Eigenheim anschaffen können“, so der CSV-Abgeordnete.
Lies erinnerte an den 23-Punkte-Katalog der CSV zur Bekämpfung der Wohnungsnot und den darin aufgeführten Mietkauf, der es jungen Haushalten erlauben würde, erst Miete zu zahlen und die Wohnung zu einem späteren Zeitpunkt zu kaufen. Mit einer nationalen Spekulationssteuer könne man ausgewiesenes Bauland mobilisieren, ist die CSV überzeugt, und an einer PAG-Erweiterung führe ohnehin kein Weg vorbei.
Die leidigen Prozeduren
Last but not least müssten die Prozeduren vereinfacht werden. Hier ist der CSV vor allem das Naturschutzgesetz ein Dorn im Auge, das selbst Projekte auf ausgewiesenen Flächen behindere. „Wir kommen nicht voran, es ist eine Katastrophe“, sagte Lies. Die CSV fordert eine bessere Verzahnung zwischen Naturschutz- und kommunalem Flächennutzungsgesetz sowie ein allgemeines Screening aller Prozeduren, „damit wir schneller bauen können“, so Fraktionschefin Martine Hansen.
Wir kommen nicht voran, es ist eine Katastrophe. Marc Lies