Drei Milliarden Euro Defizit
Finanzminister Gramegna informiert über die Entwicklung der Staatsfinanzen und kündigt selektive Steuermaßnahmen an
Die Covid-Krise belastet die Staatskasse schwer. Laut den europäischen Budgetregeln wies der Zentralstaat zum 31. August 2020 ein Defizit von 2,9 Milliarden Euro auf. Das geht aus den Zahlen hervor, die Finanzminister Pierre Gramegna (DP) den Mitgliedern des Finanz- und Budgetkontrollausschusses gestern präsentierte. Laut den Luxemburger Budgetregeln sind es vier Milliarden Euro.
Im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr sind die Ausgaben um 17,7 Prozent gestiegen und die Einnahmen um 9,6 Prozent zurückgegangen. Am 31. August 2019 wies der Zentralstaat ein Plus von 613 Millionen Euro auf, die Differenz zum 31. August 2020 beträgt demnach 3,5 Milliarden Euro.
Höhere Ausgaben, weniger Steuern Die Mehrausgaben gehen auf die Maßnahmen zurück, die der Staat ergriffen hat, um die Wirtschaft zu stützen, darunter die Kurzarbeit und die zahlreichen Hilfen für die Unternehmen. Allein die Kurzarbeit schlage mit 800 Millionen Euro zu Buche, sagte gestern die Kommissionsvorsitzende Diane
Die Steuereinnahmen sind in einem Jahr um knapp zehn Prozent zurückgegangen.
Die Regierung rechnet für 2020 mit einem Gesamtdefizit von fünf Milliarden Euro.
Adehm (CSV). Dieser Ausgabenposten wird noch weiter steigen.
Auf der anderen Seite brechen dem Staat die Steuereinnahmen weg. Die Regierung hatte den Unternehmen Zahlungsaufschub gewährt. Die so entstandenen Zahlungsrückstände
chiffrieren sich auf 222 Millionen Euro. Des Weiteren fehlen dem Staat 1,25 Milliarden Euro an TVA-Einnahmen, heißt es in einem Pressekommuniqué des Finanzministeriums.
Laut dem DP-Abgeordneten André Bauler habe sich der Finanzsektor als stabilisierender Faktor erwiesen. Die Steuereinnahmen seien eher noch leicht gestiegen. Des Weiteren habe der Staat zu keinem Moment Liquiditätsprobleme gehabt. Der Staat verfüge momentan über Liquiditäten in Höhe von 2,1 Milliarden Euro.
Der Kontenabschluss 2019
Der Finanzminister präsentierte gestern auch den Kontenabschluss 2019. Statt mit einem Defizit von 815,3 Millionen Euro schloss das Haushaltsjahr 2019 mit einem Defizit von 128,8 Millionen Euro ab. Grund für das geringere Defizit sind die Steuereinnahmen, die knapp fünf Prozent höher ausgefallen sind als angenommen. Bei den Ausgaben hatte die Regierung sich weniger verschätzt. Die tatsächlichen Ausgaben weichen lediglich um 0,71 Prozent von der Schätzung im votierten Budget ab. Laut den europäischen Budgetregeln
weist der Zentralstaat 2019 einen Überschuss von 60 Millionen Euro auf. Im votierten Budget war die Regierung von einem Defizit von 650 Millionen Euro ausgegangen.
Erwartungen an die Regierung
Sowohl von Premierminister Xavier Bettel als auch von Finanzminister Pierre Gramegna (beide DP) erwarte man sich diese Woche klare Ansagen, mit welchen Maßnahmen die Regierung den Staatshaushalt wieder ins Lot bringen möchte, so die Kommissionsvorsitzende Diane Adehm. Der Finanzminister habe sich im Übrigen bereit erklärt, das Parlament monatlich über die Entwicklung der Staatsfinanzen zu informieren, so wie es auch in den Krisenjahren 2009 und 2010 unter dem damaligen CSV-Finanzminister Luc Frieden der Fall gewesen sei, so noch Diane Adehm.
Der Finanzminister wird morgen eine Reihe von selektiven Steuermaßnahmen ankündigen, die für Gerechtigkeit sorgen und Missbrauch bekämpfen sollen. Im Fokus stehen die Stock options und die Fonds d’investissement spécialisés im Immobilienbereich.