Wahlkampf mit anderen Mitteln
US-Demokraten machen Gesundheitswesen zum Thema bei der Anhörung von Amy Coney Barrett für Supreme Court
Washington. Im Streit um die Ernennung der konservativen Juristin Amy Coney Barrett ans Oberste Gericht der USA wollen die Demokraten die Menschen im Land mobilisieren. Dabei warnen sie vor allem davor, dass mit Barrett die Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama fallen könnte. Die Republikaner haben es in der Hand, die Kandidatin des aktuellen US-Präsidenten Donald Trump noch vor der Präsidentenwahl durchzubringen.
Die Gesundheitsversorgung von Millionen Amerikanern steht mit dieser Nominierung auf dem Spiel. Dianne Feinstein, demokratische Senatorin
Sie wurden aus dem Grund ausgewählt, dass Ihre juristische Philosophie zu den Ergebnissen führen wird, die Präsident Trump erzielen will. Chris Coons, demokratischer Senator
„Die Gesundheitsversorgung von Millionen Amerikanern steht mit dieser Nominierung auf dem Spiel“, sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein gestern zum Auftakt der mehrtägigen Anhörung Barretts im Justizausschuss. Mit „Obamacare“wurde unter anderem durchgesetzt, dass Amerikanern eine Krankenversicherung nicht wegen Vorerkrankungen verweigert werden darf. Die Demokraten verweisen nun darauf, dass mit einer Abschaffung des Reform-Gesetzes vor dem Obersten Gericht auch Folgen einer Corona-Infektion als Vorerkrankung zählen könnten – und dann womöglich einer Krankenversicherung im Wege stehen.
Sie betonen, dass Barrett die Argumentation des Obersten Gerichts kritisierte, mit der Obamas Gesundheitsreform als verfassungskonform bestätigt worden war. Die Trump-Regierung unternimmt gerade einen neuen Anlauf, „Obamacare“am Obersten Gericht zu kippen.
Der demokratische Senator Chris Coons sagte an die Adresse Barretts, er glaube zwar nicht, dass sie einen geheimen Deal mit Trump gemacht habe. „Aber ich glaube, dass Sie aus dem Grund ausgewählt wurden, dass Ihre juristische Philosophie zu den Ergebnissen führen wird, die Präsident Trump erzielen will.“
Trump hatte Barrett als Nachfolgerin der verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg nominiert. Mit ihrer Ernennung bekämen die Konservativen im Supreme Court eine dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze am Gericht. Das Gericht hat oft das letzte Wort bei Rechtsstreitigkeiten zu politisch umkämpften Fragen wie Einwanderung, das Recht auf Abtreibung oder Waffenbesitz. Die Demokraten
um Trumps Herausforderer Joe Biden forderten im Vorfeld, dass erst der Sieger der Wahl über Ginsburgs Nachfolge entscheiden soll. Barrett ist 48 Jahre alt und könnte lange am Gericht bleiben. Die Richter werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat auf Lebenszeit ernannt. Und die Republikaner halten im Senat derzeit 53 der 100 Sitze.
Bisher sprachen sich zwei republikanische Senatorinnen dagegen aus, über Barrett vor der Wahl abzustimmen. Die Republikaner können sich noch einen weiteren Abweichler leisten: Bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen kann Vizepräsident Mike Pence auf ihrer Seite eingreifen. Die demokratische Senatorin Amy Klobuchar räumte gestern ein, dass die Demokraten Barretts Ernennung zwar nicht verhindern können. Sie hätten aber eine „Geheimwaffe“: die Stimme der Wähler der republikanischen Senatoren. Sie rief die Bürger dazu auf, aktiv zu werden. „Es liegt an Ihnen, republikanische Senatoren anzurufen und ihnen zu sagen: Genug ist genug.“
Mögliche Auswirkungen auf Wahlen im November
Für die Republikaner verwies unter anderem Senator Mike Lee darauf, dass Barrett als Richterin am Obersten Gericht dem Gesetz folgen und nicht Politik machen müsse. Lee wurde vergangene Woche positiv auf das Corona-Virus getestet. Er war dennoch persönlich bei der Anhörung anwesend und sprach ohne Maske, nachdem sein Arzt versicherte, dass der Senator nicht mehr ansteckend sei.
Trump machte zuvor keinen Hehl daraus, dass es ihm bei Barretts Nominierung auch um mögliche gerichtliche Auseinandersetzungen zur Auszählung der Stimmen bei der Wahl geht. Der Demokrat Richard Blumenthal forderte Barrett deswegen auf, sich nicht an eventuellen Entscheidungen zum Wahlausgang zu beteiligen. dpa