Rechtfertigungen von der Anklagebank
Prozess um dubiosen Autohandel: Ex-Geheimdienst-Mitarbeiter streitet den Großteil der Vorwürfe ab
Diekirch. „Ech war ëmmer en treien Agent vum SREL.“Es sind die mitunter letzten Worte der Aussage des Angeklagten. Am Ende des vierten Prozesstages entschuldigte sich Jean-Jacques K. mit gedrückter Stimme dafür, dass seinetwegen verschiedene Dinge innerhalb des Geheimdienstes nicht richtig gelaufen seien. Ein vollumfängliches Geständnis legte der Mann aber nicht ab. Jean-Jacques K. streitet den Großteil der Vorwürfe gegen ihn ab.
Seit vergangenem Montag muss sich der Mann wegen Missständen im Zusammenhang mit dem SREL-Fuhrpark verantworten. Der ehemalige Verantwortliche für die Dienstwagenflotte soll zwischen 2007 und 2009 bei Fahrzeugverkäufen Geld veruntreut und unrechtmäßig von Rabatten beim Erwerb von Privatfahrzeugen profitiert haben. Auch vor Falschangaben und Fälschungen soll er nicht zurückgeschreckt haben.
Vor Gericht stritt der Angeklagte nun ab, Geld veruntreut zu haben. Vielmehr habe eine Verkettung unglücklicher Umstände dazu geführt, dass Gelder fehlten. So habe er zwar beim Verkauf eines Dienstwagens im Jahr 2009 den Käufer Geld auf sein Konto überweisen lassen. Den Kaufbetrag habe er aber noch am selben Tag, in bar, im gesicherten Fach der Buchhalterin des SREL hinterlegt. Dieses Geld hat die Frau eigenen Aussagen zufolge aber nie in ihrem Fach gefunden.
Auch der Barbetrag des Erlöses von zwei weiteren Verkäufen sei verschwunden. Er habe das Geld verloren, den Betrag später aber zurückerstattet. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft betonte, dass dies relativ spät erfolgt sei. Der Angeklagte
habe bereits zu einem vorherigen Zeitpunkt über ausreichend Mittel verfügt. Er habe sich damit aber ein Auto gekauft.
Frage des Rabatts
Dieses Autogeschäft, ebenso wie drei andere, soll aber nicht unter normalen Umständen erfolgt sein. Jean-Jacques K. soll über den Direktvertrieb von BMW von administrativen Rabatten profitiert haben, die eigentlich nur Behörden für Dienstfahrzeuge zustehen. Jean-Jacques K. bestritt die Käufe nicht. Er gab an, dass ihm ein entsprechendes Angebot von einem Abteilungsleiter des Konzerns gemacht wurde. Er habe die Autos selbst bezahlt. Zudem seien sie von ihm für verdeckte Einsätze des SREL genutzt worden. Von einer illegalen Vorteilnahme könne demnach keine Rede sein.
Ein Angebot des Abteilungsleiters erwähnt auch eine eidesstattliche Erklärung des Ex-SREL-Direktors Marco Mille. Der Mann habe bei einem Essen gesagt, dass Mille als Geheimdienstdirektor von vorteilhaften Kaufpreisen profitieren könne. Ob dies auch für andere SREL-Agenten gilt, wisse er aber nicht, so das Schreiben. Der Abteilungsleiter betonte jedoch vergangene Woche als Zeuge vor Gericht, dass er ein solches Angebot nicht gemacht habe. Es habe nicht in seiner Macht gestanden.
Im Zeugenstand sagte Marco Mille gestern, dass er sich heute nicht mehr an das Essen erinnern könne. Er halte an seiner Aussage fest, wolle aber ein Missverständnis nicht ausschließen. Er habe insgesamt drei Wagen über den Direktvertrieb von BMW erworben. Dabei hätte er aber nicht von Behörden-, sondern von Diplomatenrabatten
Gebrauch gemacht. Er sei im Besitz eines Diplomatenpasses gewesen und habe ein Anrecht auf Preisnachlässe gehabt.
Keine böse Absicht
Jean-Jacques K. war aber nicht im Besitz eines solchen Passes. Laut den Ermittlungen soll er aber mehrmals gegenüber BMW betont haben, dass er über das Dokument verfüge. Einen Umstand, den JeanJacques K. sich mit einem Fehler erklärte. Er habe geglaubt, zumindest zeitweilig einen solchen Pass zu besitzen, da Agenten des SREL das Dokument regelmäßig für Auslandsreisen bekommen hätten. Hinter der Falschangabe habe keine böse Absicht gesteckt.
Dem Angeklagten zufolge sei er bei den Käufen transparent gegenüber BMW gewesen. Er habe stets betont, dass die Wagen für ihn seien. Eine Darstellung, der der Vertreter der Anklage wohl wenig Glauben schenkt. Laut Ermittlungen wurden die endgültigen Rechnungen zwar auf Jean-Jacques K. ausgestellt, die Kostenvoranschläge aber auf das Staatsministerium. Um Rabatte zu erhalten, soll er angegeben haben, Dienstwagen kaufen zu wollen. m.r.