Geordneter Dschungel
Gemeinderat Bettemburg beschäftigt sich mit Paragrafendickicht, Gebühren und griechischem Joghurt
Bettemburg. Kernstück der jüngsten Gemeinderatssitzung waren Abstimmungen zu mehreren aktualisierten Gemeindevorschriften und Gebühren. Die gemäß Bürgermeister Laurent Zeimet (CSV) „etwas älteren“Verordnungen in den Bereichen Urbanismus, Verkehr, Autoparkplätze, Mobilität, Friedhöfe und Hundesteuer sowie Trink- und Abwassersatzungen wurden in den letzten Wochen überarbeitet und teilweise neu definiert. Herausgekommen ist auf den ersten Blick ein seitenlanger Paragrafendschungel, der sich aber bei näherem Hinsehen als überschaubar geordnet und zeitlich aktuell erweist. Während das Regelwerk weitgehend Zustimmung fand, stießen vor allem die Gebührenerhöhungen bei Rat Patrick Kohn (ADR) auf Ablehnung.
Wasserversorgungsgebühren. Die Gründe für die Preiserhöhung sind laut Bürgermeister Laurent Zeimet vielseitig: Zum einen müssen entstandene Kosten aus den Vorjahren ausgeglichen werden, zum anderen sind Material- und Personalkosten sowie Investitionen in Infrastrukturen erheblich gestiegen. So sei seit 2010 ein größerer Nachholbedarf bei den Wasserentgelten entstanden, hieß es.
Rat Jean-Marie Jans (CSV) verwies auf das Kostendeckungsprinzip zur Errechnung der Höhe der Gebühren. Rat Guy Frantzen (LSAP) brachte einen gestaffelten Wasserpreis ins Gespräch. Rat Roby Biwer (LSAP) fand es unglücklich, dass Privathaushalte mehr pro
Kubikmeter Wasser bezahlen als die Industrie.
Der Wasserpreis setzt sich in Zukunft zusammen aus einem Mengenpreis pro bezogenen Kubikmeter Trinkwasser zu 3,10 Euro, einer Abwassertaxe zu 2,80 Euro pro 1 000 Liter und einem Grundpreis von 21 Euro.
Terrassen und Street Food. Um einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, schlug Bürgermeister
Laurent Zeimet eine offizielle Reglementierung für Terrassen auf öffentlichen Plätzen und für die Food Trucks auf dem Territorium der Gemeinde vor. Die kommunalen Bestimmungen sehen eine Genehmigung des Bürgermeisters, gewisse Funktions- und Verkaufszeiten, eine der Nutzfläche angepasste Gebühr sowie ausgewiesene Stellplätze für die mobilen Restaurants vor. Die Terrassen dürfen ganzjährig bis 24 Uhr geöffnet sein, allerdings sind Heizgeräte nicht erlaubt, was teilweise auf wenig Verständnis bei den Räten stieß. Bettemburg hat 34 genehmigte Terrassen auf zwölf öffentlichen Plätzen.
Instandsetzen der Feldwege. Mit einem Kostenvoranschlag von 132 500 Euro wird der Belag des Feldwegs Hieselter in Fenningen erneuert. 135 500 Euro wird die Instandsetzung
des Feldwegs „Méchelacker“kosten. Für Reprofilierung und Neubeschichtung der Wege Grimmelbaachergewaan in Fenningen und Hueeschtert in Hüncheringen sind 107 000 Euro vorgesehen.
Griechischer Joghurt. Trotz des definitiven Aus zum umstrittenen Projekt sorgte die Joghurtfabrik erneut für Diskussionsstoff. Der CSV-DP-Déi-Gréng-Schöffenrat sagte sich nicht unzufrieden mit der jetzigen Entwicklung, auch wenn das vierjährige Geplänkel nicht vorteilhaft für den industriellen Standort war. Rat Jeff Gross (CSV) sprach von einer intransparenten Politik des ehemaligen Wirtschaftsministers, der ökonomische Sachzwänge über ökologische Impakte gestellt habe. Rat Patrick Hutmacher (LSAP) warf dem Schöffenrat eine undifferenzierte Argumentation vor und eine Verzerrung der Wirklichkeit mit übertriebenen Zahlen im falschen Kontext.
Rat Roby Biwer forderte eine dringende Überarbeitung der Kommodo-Gesetzgebung mit einem zusätzlichen Nachhaltigkeitscheck. Die beiden Abgeordneten und Schöffen Josée Lorsché (Déi Gréng) und Gusty Graas (DP) wiesen die Unterstellungen von „zwei Hüte tragen“und Doppelmoral zurück und unterstrichen ihre stets kritische und reservierte Haltung zu dem Joghurtprojekt auf nationalem wie kommunalem Plan. In der lokalen Industrie-Ansiedlungspolitik gedenkt der Schöffenrat, in Zukunft früher in die Offensive zu gehen.