„Der jungen Generation eine Chance geben“

CSJ-Präsident Alex Donnersbach über den Zustand der CSV und die Erwartungen der CSJ an ihre Mutterpartei

Alex Donnersbach (28) ist seit 2018 Vorsitzender der christlich-sozialen Jugendpartei. Im LW-Interview spricht der Jungpolitiker über die Verfassung der CSV, drängende politische Fragen und die Finanzpolitik der Regierung.

Alex Donnersbach, die CSV ist seit sieben Jahren in der Opposition. Macht sie einen guten Job?

Sie macht einen besseren Job als zu Beginn. Damals tat sich die CSV schwer, auch weil ihre Regierungspolitik in die neue Zeit hineinreichte. Da ist es schwieriger, Kritik zu üben. Inzwischen hat sie in die Oppositionsrolle hineingefunden. Nun geht es allerdings darum, wieder aus dieser Rolle herauszukommen.

Die CSV stellt ein Drittel der Abgeordneten im Parlament. Allerdings hört und sieht man von manchen sehr wenig. Ihr parlamentarischer Einsatz lässt dann doch etwas zu wünschen übrig ...

Der Einsatz könnte tatsächlich etwas größer sein. Was dringend verbessert werden muss, ist die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion und zwischen Fraktion und Partei. Wenn das nicht gut funktioniert, hat man nicht das Gefühl, dass irgendjemand etwas macht. Was mir am Herzen liegt: Es wäre von großem Mehrwert für die CSV, wenn Platz für neue Gesichter gemacht würde. Wir haben in allen Bezirken junge Leute, die nachrücken könnten – im Zentrum ist es Elisabeth Margue, im Norden Jeff Bohnen, Max Hengel im Osten und Laurent Zeimet im Süden. Wir haben nur noch zwei Abgeordnete, die bei den nächsten Wahlen jünger als 50 Jahre sind. Das muss kein Problem sein, aber viele sind schon lange dabei und es wäre gut, frisches Blut, frische Ideen in die Fraktion hineinzubekommen, um dann auch dieses Bild nach außen abzugeben.

Sehen Sie eine Bereitschaft, Platz zu machen für den Nachwuchs?

Nicht wirklich. Ich sage nicht, dass sie nicht kommen kann. Aber im Moment sehe ich die Bereitschaft nicht. Manche liefern ja noch Input. Aber wir haben junge und neue Leute, die die weniger Aktiven ablösen könnten. Sie haben gute Ideen und sind motiviert. Wir brauchen sie und man müsste ihnen eine Chance geben, sich auf der nationalpolitischen Bühne zu bewähren.

Sollte der nächste Generalsekretär aus den Reihen der CSJ kommen?

Es sollte auf jeden Fall ein neues Gesicht sein. Das wäre wichtig für die Partei – und warum nicht ein junges Gesicht aus der CSJ? Allerdings muss das Team zusammenpassen und bereit sein, als Team zusammenzuarbeiten. Es

Alex Donnersbach hat ein abgeschlossenes Studium in Rechtswissenschaften, er hat zwei Jahre als Berater für den Europaabgeordneten Christophe Hansen (CSV) gearbeitet und ist seit einem Monat in einer Anwaltskanzlei tätig. Seit 2017 ist er Mitglied im Walferdinger Gemeinderat. 2018 nahm er im Zentrum an den Nationalwahlen teil und belegte auf der CSV-Liste den zwölften Platz. darf kein Alibi-Generalsekretär werden, sondern jemand, der eingebunden wird.

CSV-Präsident Frank Engel hat mit seinen steuerpolitischen Ideen für viel Wirbel in der Partei gesorgt. Die CSJ hat sich umgehend von seinen Äußerungen distanziert. Warum diese Eile?

Es war nicht das erste Mal, dass ein solches Vorgehen ohne Absprache stattgefunden hat, allerdings nicht in dem Ausmaß. Das gilt für die Fraktion und für die Partei. Wir waren sehr enttäuscht, deshalb haben wir den Brief geschrieben und angemahnt, dass sie sich zusammenreißen sollten. Wir können nicht ständig so auftreten. Die CSJ hat eine andere Auffassung von Leadership.

Die CSJ hat geschrieben, sie wünsche sich eine Führung, die Lust mache, mit ihr zusammenzuarbeiten. Muss man daraus schließen, dass Frank Engel diesen Wunsch nicht erfüllt?

Es geht nicht allein um Frank Engel, sondern um die Führung in der Partei und der Fraktion. Auch die Abgeordneten sind in der Verantwortung,

die CSV aus der Krise herauszuholen. Es geht nicht nur um Persönlichkeiten, sondern auch um den Austausch von Ideen und um die Frage, wie die CSV sich für die Zukunft positioniert. Die wichtigste soziale Frage, die sich im Moment stellt, ist die des Wohnens. Das ist für viele Menschen in unserer Gesellschaft das drängendste Problem.

Martine Hansen hat sich kürzlich im Rahmen einer Pressekonferenz zum Pacte logement 2.0 skeptisch gegenüber den Vorschlägen der CSJ gezeigt, die Preissteigerung bei Immobilien zu deckeln. Enttäuscht Sie das?

Skeptisch bedeutet ja nicht, dass sie komplett dagegen ist. Uns ging es darum, einen Denkanstoß zu geben. Wir denken, dass eine gesetzliche Bremse von Immobilienpreisen möglich ist. Darüber wollen wir diskutieren und vielleicht ergeben sich aus der Diskussion neue Ideen, um die Preisspirale zu bremsen und den Mangel an Wohnungen zu beheben. Es muss auf jeden Fall etwas passieren, um den Wohnungsmarkt wieder zu stabilisieren.

Was halten Sie vom Pacte logement 2.0?

Die Grundsatzidee ist gut. Aber der Pacte logement 2.0 ist nur ein einzelner Baustein. Mit 40 Millionen Euro bewegt man nichts. Wir hatten gefordert, dass in den kommenden fünf Jahren eine Milliarde Euro in den Bau von erschwinglichen Wohnungen investiert wird. Um die Gelder aus dem Pacte logement zu bekommen, müssen die Gemeinden die Wohnungen erst einmal bauen. Dazu brauchen sie Bauland. Es ist gut und richtig, dass ein Teil der Flächen in öffentlichen Besitz übergehen soll. Allerdings beziehen sich die 30 Prozent ausschließlich auf Flächen, die nach dem 1. Januar 2022 in den PAG aufgenommen werden. Wir wissen, dass die Grünen bei PAG-Erweiterungen auf der Bremse stehen. So viele Projekte mit 30 Prozent wird es also nicht geben.

Wir fordern, dass ein Teil der Wohnungen für Erstkäufer reserviert ist und die EnregistrementKosten für Erstkäufer abgeschafft werden. Im Übrigen brauchen wir einen Mentalitätswandel in den Gemeinden in puncto urbanistische Gestaltung. Den Gemeinden fehlt es in diesem Punkt an der nötigen Kompetenz. Wir brauchen Wohnviertel mit Lebensqualität. Nur so wächst die Akzeptanz der Bürger, mehr oder mit größerer Dichte zu bauen.

Finanzminister Pierre Gramegna hat diese Woche den Staatshaushalt 2021 vorgestellt. Wie beurteilen Sie die Finanzpolitik der Regierung?

Was wir begrüßen, sind die Anpassungen beim Amortissement accéléré, die Beteiligungsprämie und die Investitionen in die Spitäler. Generell aber muss man sagen, dass die Regierung in den vergangenen Jahren eine unverantwortliche Finanzpolitik betrieben hat, eine Wer-hat-noch-nichtWer-will-noch-mal-Budgetpolitik, mit Steuereinnahmen und laufend neuen Schulden, damit jede Partei das umsetzen kann, was sie ihren Wählern versprochen hat. Ein Sprichwort sagt: Man muss das Dach reparieren, wenn die Sonne scheint. Diese Lektion hat die Regierung nicht gelernt.

Ob und wie Frank Engel das gelingt, ist entscheidend für die Zukunft.

Wer sollte die CSV in die nächsten Wahlen führen?

Unsere Meinung ist: Wir brauchen nicht unbedingt einen nationalen Spitzenkandidaten. Ich könnte mir sehr gut eine Doppelspitze in jedem Bezirk vorstellen, unter der Führung eines Fraktionsoder Parteivorsitzenden. Diese Forderung hatte die CSJ nach den Wahlen 2018 gestellt und sie war damals auch vom Kongress zurückbehalten worden.

Sehen Sie Frank Engel in dieser Rolle?

Uns ist wichtig, dass die Partei wieder zusammengeführt wird und sich ein Team bildet, das die Partei nach vorne bringt. In diesem Punkt muss Frank Engel sich bewähren. Ob und wie ihm das gelingt, ist entscheidend für die Zukunft.

Es wäre von großem Mehrwert für die CSV, wenn Platz für neue Gesichter gemacht würde.