PERSPEKTIVEN STATT STILLSTAND

„Es war und ist ein schweres Corona-Jahr für viele Menschen. Die Politik muss Verantwortung übernehmen und Perspektiven aufzeigen und den Betrieben Planungssicherheit geben. Wir haben hier den Premier politisch oft vermisst“, so die CSV-Fraktionsvorsitzende Martine Hansen. Die CSV stehe für eine neue Politik der Nachhaltigkeit für den Alltag, aber auch für Planungssicherheit und punktuell neue Hilfen für die Wirtschaft, für mehr soziale Gerechtigkeit sowie für einen breiten Klimakonsens.

Finanziell sei keine Austerität angebracht. Jetzt räche sich, dass kein „Apel fir den Duuscht“zurückgelegt wurde. Nun könne es nicht so sein, dass die breite Mittelschicht über Steuererhöhungen die Versäumnisse des blau-rot-grünen Carpe-Diem bezahlen muss. „Die Politik muss sich auf das Wesentliche besinnen. Dazu zählt die Gesundheit“, so Martine Hansen. Die Gesundheitspolitik müsse eine neue Priorität werden. „Wir müssen das Gesundheitssystem der 1950er Jahre zu einem Gesundheitsnetzwerk des 21. Jahrhunderts machen. Mit dem Patienten im Mittelpunkt. Mit Verbesserungen bei der Rückerstattung von Leistungen.“

In Sachen Corona müsse man jetzt handeln, bevor es zu spät ist. Etwa mit einer allgemeinen Maskenpflicht im öffentlichen Raum. So könne man einen weiteren Lockdown verhindern. Die CSV werde weiterhin Alternativen liefern, aber auch kritisch kontrollieren. „Die Schönwetter-Zeit des Abwartens ist vorbei. Die ideologische Politik-Blockade bei Blau-Rot-Grün muss überwunden werden.“Man dürfe die Menschen nicht alleine lassen. „Vor allem jungen Menschen müssen wir die Angst nehmen und Mut machen. Die Zukunft ist keine Fatalität.“