Ermittlungen am Flughafen Hahn
Saarländisches Umwelt- und Verkehrsbündnis fordert Findel als einzigen Flughafen der Großregion
Hahn/Luxemburg. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz am Hunsrück-Flughafen Hahn ziehen sich ins nächste Jahr. Sie nähmen noch „einige Zeit in Anspruch“, teilt die Behörde der Deutschen Presse-Agentur mit. „Bis in das Jahr 2021 werden die Ermittlungen also in jedem Fall reichen.“
Nach einer Razzia im Juli 2020 bei „sechs am Flughafen Hahn tätigen Gesellschaften“hatte die Staatsanwaltschaft begonnen, in Zusammenarbeit mit der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Trier gegen drei „Verantwortliche“zu ermitteln. Das Schweigen zu Details erklären die Strafverfolger mit Hinweis auf das Steuergeheimnis und „um den Ermittlungszweck nicht zu beeinträchtigen“.
Die Hahn-Geschäftsführung hat sich auf Anfrage nicht dazu geäußert. Der Airport gehört zu 82,5 Prozent dem chinesischen Großkonzern HNA und zu 17,5 Prozent dem Land Hessen. Wegen der Corona-Reisebeschränkungen gehen hier gegenwärtig deutlich weniger Passagiere auf Reisen als im Vorjahr. Das Frachtgeschäft läuft jedoch gegen den Trend bei vielen anderen Flughäfen besser als 2019.
Angesichts der Ermittlungen hatte der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf von der Mainzer Landesregierung Aufklärung verlangt, denn in den Regionalflughafen sei Steuergeld in Millionenhöhe geflossen. „Es ist leider eine Geschichte, die in die Reihe Nürburgring, FCK und vieles andere passt“, sagte Baldauf mit Blick auf frühere Finanzaffären mit Beteiligung des Landes.
Beamte der Staatsanwaltschaft Koblenz und der Steuerfahndung des Finanzamts Trier hatte im Sommer Gebäude am Flughafen Hahn durchsuchten. Das rheinland-pfälzische Innenministerium ließ wissen, das Land werde vorerst keine Betriebsbeihilfen mehr für den defizitären Hunsrückflughafen zahlen. „Natürlich müssen vor weiteren Auszahlungen von Beihilfen die Vorwürfe aufgeklärt sein“, erklärte eine Sprecherin. Für das letzte und dieses Jahr seien noch keine Zahlungen erfolgt.
„Wirtschaftspolitisch absurd“
Ein Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden im Saarland fordert unterdessen aus Gründen der Nachhaltigkeit, in der Großregion nur noch einen Flughafen zu betreiben statt sechs nah benachbarte Airports, die miteinander konkurrieren. Das sei „wirtschaftspolitisch absurd“und „ökologiepolitisch unverantwortlich“, so der Verkehrsclub Deutschland Anfang November.
Sinnvoller sei es, lediglich einen Regionalflughafen zu betreiben. Mit seiner zentralen Lage komme aktuell dafür nur der Airport Luxemburg-Findel in Frage. Die Verbände reagieren nach eigenen Angaben mit ihrer Initiative auf den Entwurf einer Empfehlung des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR) zur Flughafensituation. Diese zielt auf den parallelen Fortbetrieb aller vorhandenen Standorte ab. Das sei „unhaltbar“, so das Bündnis. dpa/MeM