Nachhaltig wachsen
Der hauptstädtische Gemeinderat setzt auch beim Budget 2021 auf hohe Investitionen
Luxemburg. Heute Nachmittag wird der Haushaltsplan 2021 im Rathaus vorgestellt. Ein Budget, das mit 421,7 Millionen Euro an außerordentlichen Ausgaben jenen der Vorjahre in nichts nachsteht. Finanzschöffe Laurent Mosar (CSV) und Budgetberichterstatter Claude Radoux (DP) sind der Meinung, dass auch in Krisenzeiten die Investitionen auf hohem Niveau sein sollen.
Die Prioritäten liegen in den Bereichen Mobilität, Soziales und Erneuerung der Infrastrukturen. Um alle Aufgaben und Vorhaben bewältigen zu können, wird der Personalbestand stetig erweitert. Derzeit sind 4 223 Frauen und Männer in den verschiedenen Dienststellen aktiv. Die Personalkosten machen denn auch 62 Prozent der ordentlichen Ausgaben aus.
Dabei muss die Stadt Luxemburg, wie andere Gemeinden auch, Mindereinnahmen aus Gewerbesteuer und Fonds de dotation globale verkraften. Für 2020 steht ein generelles Defizit von 118,3 Millionen zu Buche, 2021 wird es ein Minus von 156,1 Millionen Euro sein.
Die Aufstellung des Budgets basiert jeweils auf der Circulaire budgétaire des Innenministeriums. „Wir gehen immer von verschiedenen Szenarien aus. Tatsächlich weiß niemand, was uns nächstes Jahr erwartet. Das Szenario, auf das sich das ministerielle Rundschreiben stützt, ist eigentlich sehr optimistisch. Demzufolge werden wir frühestens 2023 wieder das Niveau von 2019 erreichen“, erklärt Laurent Mosar.
Der Wohnungsbau genießt dennoch weiterhin oberste Priorität mit Investitionen zwischen 17 und 19 Millionen Euro jährlich. „Von 2010 bis 2019 ist die Zahl der von der Stadt verwalteten Apartments von 580 auf 811 gestiegen. Zudem wurden von 2004 bis Ende November 2020 Baugenehmigungen für insgesamt 18 210 Wohnungen erteilt“, berichtet Claude Radoux. Und ergänzt: „Viel mehr geht eigentlich nicht. Es gilt, gezielt zu bauen, nämlich Miet- und Sozialwohnungen.“
Apropos sozial: „Es ist beeindruckend, wie die Stadt sich engagiert, wobei eine große Bandbreite vorherrscht“, betont der DPPolitiker.
In diesem Zusammenhang führt Mosar das Drogenkonsumzentrum Abrigado im Bahnhofsviertel an, erinnert aber auch daran, dass die Dezentralisierung noch immer nicht realisiert sei.
Eine weitere Priorität des Schöffenrats ist die Mobilität. So sind kommendes Jahr unter anderem 39 Millionen Euro für den Kauf von Bussen eingeplant. „Durch die Einführung des gratis öffentlichen Transports fehlen jedoch Einnahmen von 17 Millionen Euro“, erläutert der Finanzschöffe. „Der Betrieb der Autobus de la Ville de Luxembourg kostet 80 Millionen Euro im Jahr“, erklärt Radoux.
Keine Kosten hat die Gemeinde gescheut, als es darum ging, den von der Corona-Pandemie gebeutelten Handel und die Horesca-Betriebe zu unterstützen. „Die Stadt ist gewillt, ihnen auch weiter unter die Arme zu greifen. Ich befürchte jedoch Konkurse in diesem Sektor, der für die Stadt vital ist, weil er zu deren Attraktivität und zur Geselligkeit beiträgt“, so Mosar.
Zur Finanzsituation der Hauptstadt hält Radoux abschließend fest: „In zwei bis drei Jahren werden wir auf die Reserven zurückgreifen müssen. Hohe Personalkosten und der Unterhalt der Gebäude werden dazu führen, dass wir früher oder später an finanziellem Handlungsspielraum einbüßen.“Und bedauert, dass der Staat sich viel Zeit bei der Ausbezahlung der Subventionen lässt. Während der Corona-Pandemie gemachte Erfahrungen ließen in puncto Stadtentwicklung nur eine Erkenntnis zu: Die Ziele müssen nachhaltig sein.
Frühestens 2023 werden wir das Niveau von 2019 wieder erreichen. Laurent Mosar, Finanzschöffe
Der Staat lässt sich viel Zeit bei der Ausbezahlung der Subventionen. Claude Radoux, Budgetberichterstatter