„Nicht der Zeitpunkt für Lockerungen“
Geltende Corona-Regeln werden bis zum 15. Januar 2021 verlängert
Im Kampf gegen die Pandemie bleibt vorerst alles beim Alten. Die Corona-Bestimmungen werden über die Feiertage nicht gelockert. Die gesetzlichen Bestimmungen werden bis zum 15. Januar 2021 verlängert. Dies war die zentrale Botschaft von Premier Xavier Bettel (DP) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) gestern Nachmittag beim Pressebriefing. Zuvor hatten Bettel und Lenert bereits das Parlament über die Entscheidungen des Kabinetts informiert.
„Es gibt weiterhin zu viele Neuinfektionen, zu viele Covid-Patienten müssen im Krankenhaus behandelt werden und es gibt zu viele Tote. Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für Lockerungen“, so der Regierungschef gleich zu Beginn der Pressekonferenz. Und weil die Situation alles andere als gut ist, gelte es, bis auf Weiteres die Zahl der Kontakte auf ein absolutes Minimum zu begrenzen.
Auch in den kommenden Wochen darf man also nur zwei Personen aus einem Haushalt zuhause empfangen. Cafés und Restaurants, Sporteinrichtungen und Kulturbetriebe sowie Fitnesscenter bleiben mindestens bis Mitte Januar geschlossen. Danach will die Regierung entscheiden, wie es weiter gehen wird.
Neue Regeln in den Einkaufszentren
Neuerungen gibt es lediglich bei den Einkaufszentren. Die Betreiber müssen ein schlüssiges Hygienekonzept ausarbeiten, das es ermöglicht, die Besucherströme besser zu leiten, damit es nicht zu größeren Menschenansammlungen kommt. Auch dürfen Getränke und Speisen, die eigentlich zum Mitnehmen gedacht sind, nicht mehr an Ort und Stelle verzehrt werden. Da die Besucher sich grundsätzlich nur mit Mund-NasenSchutz in den Einkaufszentren bewegen dürfen, sei es nicht konsequent, wenn sie die Maske zum Essen oder zum Trinken vor den Verkaufsständen abnehmen dürften, so Bettel und Lenert.
Die Bilder von den vergangenen Wochenenden, wo Dickein den Einkaufszentren zum Teil Hochbetrieb herrschte, dürften sich nicht wiederholen, mahnten die beiden Minister gleich mehrfach. „Einkaufen ist keine Freizeitbeschäftigung. Der Besuch im Einkaufszentrum taugt auch nicht zum Wochenendausflug“, so der Premierminister mit Nachdruck. Man solle seine Einkäufe schnell erledigen und auch möglichst allein zum Einkaufen gehen.
Votum im Parlament bereits kommende Woche
Den Gesetzentwurf mit den Änderungen am geltenden Corona-Gesetz haben Bettel und Lenert noch gestern auf den Instanzenweg geschickt. Mit dem gleichen Text werden auch die geltenden Bestimmungen bis zum 15. Januar verlängert. Das Parlament wird aller Voraussicht nach kommende Woche darüber abstimmen. Die Maßnahmen waren zuletzt am 25. November verschärft worden.
„Lockerungen wären zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal“, meinte auch Gesundheitsministerin Paulette Lenert. Durch die verschärften Maßnahmen sei es lediglich gelungen, die Zahl der Neuinfektionen zu stabilisieren, nicht aber zu senken. Laut der Ministerin gibt es zwar einige „kleine Fortschritte“– beispielsweise zeichnet sich mittlerweile ein leichter Rückgang in den Kläranlagen ab -, doch die Entwicklung sei einfach zu fragil, um Lockerungen vorzunehmen. „Wir sind in keiner guten
Der Besuch im Einkaufszentrum taugt auch nicht zum Wochenendausflug. Premier Xavier Bettel
Ausgangsposition für die Feiertage“, so die Ministerin. Problematisch sei vor allem, dass in gut der Hälfte der Fälle nicht gewusst sei, wo sich die Menschen genau angesteckt haben. Das Virus sei überall präsent und erfasse alle Alterskategorien gleichermaßen.
„Wir müssen uns alle weiterhin konsequent an die Regeln halten und sie nicht maximal ausreizen,“erklärte die Ministerin. Die Pandemie habe der ganzen Gesellschaft in den vergangenen Wochen und Monaten sehr viel abverlangt. Es habe viele Tote gegeben, Existenzen seien bedroht: „All dies war umsonst, wenn wir jetzt nachgeben“, so Lenert.