Offener Brief: „Fühlen uns vom Minister veräppelt“
Gewerkschaften aus dem Bildungswesen sind verärgert, weil Claude Meisch einen Gesprächstermin zum zweiten Mal verschoben hat
Fünf Gewerkschaften des edukativen und psychosozialen Personals in den Grund- und Sekundarschulen sowie in den Kompetenzzentren sind verärgert. Ihr Termin mit Bildungsminister Claude Meisch (DP) diese Woche wurde seitens des Ministeriums kurzfristig abgesagt, weil zwei Beamte, die diesem Treffen beiwohnen sollten, krank seien. Das Treffen wurde ins nächste Jahr verschoben.
Die Gewerkschaften und Personalvertretungen ALEE, APCCA, APPSAS, SLEG und SPEBS fühlen sich hingehalten und werfen dem Minister in einem offenen Brief vor, die Corona-Pandemie als Vorwand zu benutzen, um wichtige Dinge auf die lange Bank zu schieben.
Regelung der Arbeitsbedingungen Bei den wichtigen Dingen handelt es sich um die Neuregelung der Arbeitsbedingungen des edukativen und psychosozialen Personals im Bildungswesen. Die Arbeitsbedingungen waren im Sommer vom Bildungsministerium
einseitig geändert worden, ohne vorab mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen zu verhandeln. Für das Personal, das nach dem 1. September 2020 eingestellt wird, gelten neue und – aus Sicht der Gewerkschaften – schlechtere Arbeitsbedingungen. Das Bildungsministerium hingegen beteuert, es wende geltende gesetzliche Regeln an.
Juristisches Gutachten
Auf Druck der Gewerkschaften hatte der Minister zu Beginn des Schuljahres eingelenkt und die Gewerkschafts- und Personalvertreter Anfang Oktober zu einem ersten Gespräch empfangen, war aber laut den Gewerkschaften zu diesem Zeitpunkt nicht bereit, die Neuregelung rückgängig zu machen. Die Gewerkschaften überreichten dem Minister ein juristisches Gutachten, wonach für die neuen Arbeitsbedingungen (44Stunden-Woche) die legale Basis fehle.
Die Gespräche sollten am 17. November fortgesetzt werden, doch der Termin sei vom Bildungsministerium
unter dem Vorwand der Corona-Pandemie auf den 7. Dezember verschoben worden, so die Gewerkschaften in ihrem offenen Brief. Auch dieser Termin wurde nun verschoben und die Gewerkschaften fühlen sich vom Minister veräppelt.
Appell ans Parlament
In ihrem offenen Brief fordern die Personalvertreter die Abgeordneten auf, aktiv zu werden und ihre Rolle als Kontrollorgan der Exekutiven ernstzunehmen. Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter und stellen die Frage in den Raum, wie lange Claude Meisch als Minister überhaupt noch tragbar sei.
Den Minister fordern sie auf, die neuen Arbeitsregelungen umgehend zurückzuziehen, die demokratischen Regeln zu beachten und mit den Personalvertretern in Ruhe über neue Arbeitsbedingungen zu verhandeln. mig