Mehr Lohn in der Krise

Parlament beschließt Erhöhung des Mindestlohns ab dem 1. Januar

Die gestrige Parlamentssitzung begann mit der Wahl eines neuen Kinderrechtsbeauftragten. Charel Schmit hat sich mit 45 von 56 gültigen Stimmen gegen zwei andere Kandidaten durchgesetzt. Schmit ist Pädagoge und hat bis vor zehn Monaten in der Erzieherschule LTPES unterrichtet. Seit Februar arbeitet er für das Justiz- und das Bildungsministerium an der Jugendschutzreform. Schmit ist außerdem stundenweise an der Universität Luxemburg in der Ausbildung der Sozialarbeiter tätig.

Charel Schmit ersetzt René Schlechter, der Ende des Jahres nach acht Jahren im Amt in Rente geht. Er wird unter besseren Bedingungen arbeiten können. Zum einen ist der Ombudsman fir Kanner a Jugendlecher (Okaju) in neue und größere Räumlichkeiten in der Route d'Arlon gezogen. Zum anderen stehen dem Kinderrechtsbeauftragten künftig mehr Mittel zu. Das kleine Team wird personell erweitert und erhält zusätzliche Kompetenzen.

Das Parlament stimmte gestern auch über den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns ab, der ab dem 1. Januar 2021 um 2,8 Prozent steigt. Der Mindestlohn für unqualifizierte Arbeitskräfte steigt um rund 60 Euro auf 2 202 Euro (brutto). Der qualifizierte Mindestlohn steigt um 71,93 Euro auf 2 642 Euro (brutto).

Wie der Berichterstatter, LSAPFraktionschef Georges Engel, erklärte, kommen knapp 60 500 Arbeitnehmer in den Genuss der Erhöhung, 33 500 von ihnen leben in Luxemburg. Die Anpassung komme zu einem opportunen Augenblick, fand Engel. Der Mindestlohn sei ein wichtiges Instrument in der Bekämpfung der Armut und dem Erhalt der Kaufkraft. Trotz der Erhöhung sei es schwierig, mit dem Mindestlohn über die Runden zu kommen. „Wir müssen weitere Anstrengungen unternehmen, insbesondere im Bereich Wohnen“, 60 500 Arbeitnehmer werden dank der ab dem 1. Januar 2021 mehr Lohn erhalten.

so Engel. Die Erhöhung schlägt mit 53 Millionen Euro zu Buche.

Damit die Betriebe, die am meisten unter der Corona-Krise leiden, durch die Anpassung nicht zusätzlich belastet werden, erhalten sie eine einmalige finanzielle Hilfe in Höhe von 500 Euro pro Mitarbeiter, dessen Gehalt zwischen dem Mindestlohn und dem qualifizierten Mindestlohn liegt. Die Hilfe richtet sich unter anderem an Betriebe aus dem Horesca- und Tourismusbereich, dem Event-Sektor,

Mindestlohnerhöhung

dem Handel und dem Kulturbereich.

Marc Baum (Déi Lénk) ärgerte sich über die Arbeitgeber, die seit Jahren argumentierten, der Mindestlohn zerstöre Arbeitsplätze. „Wie viele Arbeitsplätze sind denn in den vergangenen 45 Jahren durch die Mindestlohnerhöhung zerstört worden? Das soll mir mal jemand vorrechnen“, so Baum.

Die DP musste Kritik von Déi Lénk und der CSV einstecken, weil sie einer Mindestlohnerhöhung nur unter der Bedingung zugestimmt hat, dass die Betriebe eine Kompensationszahlung erhalten. Sven Clement (Piraten) bemängelte, dass der Nettomindestlohn trotz Erhöhung immer noch unterhalb der Armutsgrenze liegt, er plädierte für einen Mindestlohn, der mindestens 20 Prozent über der Armutsgrenze liegt.

Auch der Revis wird erhöht. Die Anpassung schlägt laut Berichterstatter Max Hahn (DP) mit 7,1 Millionen Euro zu Buche.

Wie viele Arbeitsplätze sind denn durch die Mindestlohnerhöhung zerstört worden? Marc Baum, Déi Lénk