Kurs halten in Krisenzeiten
Gemeinde Diekirch sieht sich gut gerüstet, um coronabedingte Mindereinnahmen zu verkraften
Diekirch. Mit erwarteten Mindereinnahmen von 3,4 Millionen Euro in diesem Jahr und 1,4 Millionen in 2021 machen sich die Folgen der Corona-Pandemie auch in der Gemeindekasse in Diekirch durchaus bemerkbar. Doch sollten die Prognosen der Experten nicht völlig entgleisen, so dürfte die finanzielle Katastrophe an der Sauer doch ausbleiben.
Der mittlerweile günstigeren Position bei der Verteilung der staatlichen Zuwendungen an die Kommunen und natürlich der ambitiösen, aber verantwortungsvollen Finanzpolitik des Schöffenrats sei dank. So sieht es zumindest die absolute LSAP-Mehrheit um Bürgermeister Claude Haagen, die den Haushaltsplan für das kommende Jahr – den zehnten ohne Neuverschuldung – dieser Tage denn auch einmal mehr mit den Stimmen der eigenen Mehrheit durch den Gemeinderat brachte.
Zweiter Schulcampus und Großbaustellen am Horizont
Die Finanzlage erlaube es jedenfalls, die laufenden Vorhaben weiterzuführen und im Budget 2021 auch zahlreiche neue Projekte anzuschieben, wie Finanzschöffe Claude Thill (LSAP) befand. Zu den primären Herausforderungen am Horizont zählen dabei sicherlich die angestrebte Schaffung eines zweiten Grundschulstandorts, voraussichtlich auf dem einstigen Firmenareal Schou in der Sauerwiss, sowie die Sanierung einiger zentraler Straßen, darunter die Rue du Pont und in der Folge auch die Rue Clairefontaine.
Mit Blick auf den Bildungsbereich stürzt man sich im kommenden Jahr aber nicht nur auf erste Studien und Planungsarbeiten für einen neuen Schulcampus, sondern auch auf die Absicherung der Betreuungskapazitäten. Während in der Rue de l'Hôpital bekanntlich eine neue Maison relais entsteht, will man die Maison Origer an der Rue des Fleurs nun zur Crèche umgestalten. Die zurzeit dort beheimateten Sozialdienste könnten ihrerseits in die Maison de l'Orientation übersiedeln, in der man den vierten und fünften Stock entsprechend instandsetzt.
Denkmalschutzantrag für Wirtgensschlass spaltet Gemüter
Als Teil der finanziellen Unterstützung der Diekircher Pfadfinder, die ihr Vereinsareal im Floss gänzlich neu gestalten wollen, wird die Gemeinde zudem deren Chalet am Kockelbierg in Besitz nehmen, den man schon als Annexe für die Crèche angemietet hat.
Infolge eines Architektenwettbewerbs prüft man zurzeit aber auch mehrere Pläne für die anvisierte Renovierung des Wirtgensschlass samt Nebengebäude, dies um dem dort angesiedelten Musikkonservatorium neue Räumlichkeiten zu bieten. Umso erstaunter zeigte sich Bürgermeister Haagen, dass die lokale CSV, ohne die Gemeindeführung oder die Planungsbüros in Kenntnis zu setzen, eine nationale Denkmalschutzklassierung des Gebäudes beantragt habe. Ein unverständlicher Schritt, da das Gebäude ohnehin kommunalen Schutz genieße und man etwaige Änderungen im Innenbereich so nur unnötig gefährde.
Wie CSV-Rat Paul Bonert meinte, müsse der berechtigte Schutz des historischen Gebäudes keineswegs Anpassungen im Innern behindern. Zudem habe man zum Zeitpunkt des Klassierungsantrags keine klare Kenntnis von den Absichten des Schöffenrats oder dem Architekturwettbewerb gehabt, wie auch Rat Fränk Thillen (Déi Gréng) beipflichtete.
Wie dem auch sei, neben der Musikschule sollen in Diekirch jedenfalls auch das Automobilmuseum ausgebaut und das Militärmuseum weiter modernisiert werden. Auf dem Dach des Ciné Scala soll indes eine Fotovoltaikanlage installiert werden. Und mit dem Bierriesen ABInbev verhandelt man derzeit auch über den Ankauf der bisher noch brauereieigenen Quellen des Belleflësschen zur zusätzlichen Speisung des kommunalen Trinkwassernetzes.
Bürgermeister Claude Haagen mit Maske: Die Corona-Regeln prägen derzeit auch die Ratssitzungen im Land.
Mit Blick auf die Bemühungen für ein autoärmeres Diekirch hob der Schöffenrat unterdessen die Pläne zum Bau eines Parkhauses am Bahnhof hervor. Ein Vorhaben, das man im Austausch mit der CFL bereits seit Längerem hegt, das im kommenden Jahr aber endlich konkrete Formen annehmen soll. Darüber hinaus wolle man den erst im Oktober eingeführten LouiExpress weiterführen, das Citybus-Angebot, das insbesondere die Ortsviertel an der Peripherie besser an das Stadtzentrum und die Fußgängerzone anbinden soll.
Während sich die CSV trotz der bislang verhaltenen Fahrgastzahlen dafür aussprach, dem noch jungen Projekt eine Chance zu geben, verurteilte vor allem Rat Fränk Thillen den Loui-Express als teuer, aber wirkungslos. Die Busse blockierten die Haltestellen nur zusätzlich, während weniger mobilen Bürgern mit einem Rufbusdienst zudem viel bequemer geholfen wäre.
Opposition beklagt mangelnde Kommunikationsbereitschaft
Derweil zeige ihm das sträflich vernachlässigte Vorantreiben von Rad- und Fußwegekonzepten, dass der Schöffenrat den Slogan eines autofreien Diekirch nicht wirklich ernst nehme. Die LSAP-Führung ließ sich ihre Anstrengungen um die sanfte Mobilität und bessere Anbindungen an den Stadtkern aber nicht madig machen. Mit der Einführung des Parking résidentiel auf dem gesamten Stadtgebiet habe man auch zuletzt viel Arbeit in diesem Sinne geleistet.
Konnten die Oppositionsfraktionen von CSV, Déi Gréng und DP ansonsten auch an vielen Budgetprojekten der LSAP-Mehrheit Gefallen finden, so zementierte letzten Endes doch eine Kritik ihr geschlossenes Nein zum Haushaltsplan: Die mehr als lausig erachtete Informations- und Kommunikationsbereitschaft des Schöffenrats. „Man kann mit dem Gemeinderat auch Überlegungen oder Bestrebungen teilen, ehe alles schon mit Plänen und Studien festgezurrt ist“, so Rat José Lopes (DP). Meistens belasse die Mehrheit die Dinge aber lieber im Vagen. „Außer, wenn Einstimmigkeit gezielt erwünscht wird.“