Mehr Nachhaltigkeit wagen
Hauptstädtischer Schöffenrat erntet Lob und Tadel für ambitiösen Haushaltsentwurf 2021
Luxemburg. Die Folgen der Corona-Pandemie für die Hauptstadt zogen sich gestern wie ein roter Faden durch die Gemeinderatssitzung am Knuedler. Nach der Präsentation des Budgets 2021 durch den DP/CSV-Schöffenrat am Montag brachten die Räte ihre Kritiken, Anregungen und Fragen vor.
„Das Jahr 2020 hat gezeigt, wie schnell die Finanzlage kippen kann“, sagte Rätin Claudine Konsbrück (CSV). Im Viertel Gare sei die Situation unhaltbar. Trotz der Bemühungen auf repressiver, präventiver und sozialer Ebene könne sie kein gutes Zeugnis ausstellen.
Proaktiver vorgehen
Die Corona-Krise habe der Gesellschaft gezeigt, was im Leben wichtig sei, betonte Rat François Benoy (Déi Gréng). In diesem Sinn plädierte er unter anderem für mehr Fußgänger- und Radwege, die Aufwertung öffentlicher Plätze, die Schaffung eines LastenradVermietungssystems und mehr Nachhaltigkeit. Als Fässer ohne Boden bezeichnete er die Parkhäuser. Um den Wohnungsbau voranzutreiben, regte Benoy die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft an.
Es sei wichtig, die Finanzpolitik fortzusetzen, betonte Rätin Héloïse Bock (DP). Auf die Probleme in den Vierteln Gare und Bonneweg eingehend, regte sie an, in die Urbanisierung und die Kunst im öffentlichem Raum zu investieren.
In puncto Wohnungsbau plädierte Rat Gabriel Boisante (LSAP) für die Entwicklung eines Projektes für junge Leute, die in der Hauptstadt günstig mieten möchten. Was das Bahnhofsviertel anbelangt, in dem Boisante wohnt und arbeitet, sagte er: „Wir haben es alleine gelassen. Die Situation ist dramatisch, das Leben der Geschäftsleute steht auf dem Spiel.“
Rätin Elisabeth Margue (CSV) bedauerte, dass das Vorkaufsrecht der Gemeinden in Erwartung eines neuen Gesetzes aktuell eingeschränkt sei.
Dank hoher Reserven könne die Stadt den Einbruch bei den Einnahmen verkraften, meinte Rat Guy Foetz (Déi Lénk). Bedenken sollten die Verantwortlichen jedoch, dass die Stadt sehr stark von staatlichen Zuwendungen abhängig ist und nach neuen Einnahmequellen suchen. Um dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken, sollte mit Baulandverträgen festgelegt werden, wann und was gebaut wird, so Foetz.
Rätin Sylvia Camarda (DP) stellte die Kultur in Corona-Zeiten in den Fokus ihrer Überlegungen, während Rat Paul Galles (CSV) wissen wollte, wie es um die Prioritäten für den Bau von Sporthallen und Schwimmbädern bestellt ist, wohl wissend, dass der Belegungsgrad in den Wintermonaten bei 98 Prozent liegt.
„Dieses Budget bietet keine Antworten auf Fragen, die sich durch die Pandemie stellen“, monierte Rätin Christa Brömmel (Déi Gréng). In puncto Bürgerbeteiligung sprach sie von einer Mogelpackung. Rat Tom Krieps (LSAP) wähnte sich in einer Zeitschleife, ähnlich wie nach der Wirtschaftskrise
in 2008. Fakt sei, dass die Menschen nichts hinzulernten.
Rätin Claudie Reyland (Déi Gréng) forderte, dass in puncto Gleichheit zwischen Frau und Mann zusätzliche Bemühungen unternommen werden müssten.
Rätin Linda Gaasch (Déi Gréng). schnitt Themen wie Klimakrise, abnehmende Artenvielfalt und Trinkwasserreserven an. Der Kampf gegen den Klimawandel sei kein Luxus, sondern bitternotwendig.
Die Haushaltsdebatte wird am Montag fortgesetzt.