Schwieriger Haushalt

enn die Rechnung am Ende nicht aufgeht, liegt es diesmal nicht unbedingt am Finanzminister. Der Haushalt 2021 steht coronabedingt auf tönernen Füßen. Niemand weiß, wie es in den nächsten Wochen weitergehen wird. Der Lockdown light zeigt nicht den gewünschten Erfolg. Es könnte also durchaus sein, dass die Wirtschaft wie in den Nachbarländern noch einmal fast vollständig heruntergefahren werden muss. Spätestens dann ist Pierre Gramegnas (DP) Zahlenwerk Makulatur. Zudem ist es auch nicht sicher, dass die Relance sich an die Prognosen des Statec hält und die Wirtschaft sich wie vorgesehen schnell erholt. Dazu kommt ein internationales Umfeld mit vielen Unwägbarkeiten, Beispiel Brexit.

Das hohe Haushaltsdefizit ist aber nicht das eigentliche Problem. Auch die steigende Staatsverschuldung, die der selbst gesteckten Obergrenze von 30 Prozent der Bruttoinlandsprodukts sehr nahe kommt, ist nicht wirklich problematisch. Eine antizyklische Haushaltspolitik mit Investitionen auf sehr hohem Niveau ist in Krisenzeiten absolut sinnvoll.

Ob die staatlichen Verwaltungen aber in der Lage sein werden, das viele Geld, das Finanzminister Gramegna für die Investitionen locker gemacht hat, in den kommenden Monaten fristgerecht auszugeben, muss sich erst zeigen. Sicher, bei einigen kostspieligen Großprojekten wie dem weiteren Ausbau der Tram, ist die Planung so gut wie abgeschlossen. Das gilt aber längst nicht für alle Infrastrukturvorhaben. Und für den Staat gilt, was für alle anderen Investoren auch gilt: Die Prozeduren in Luxemburg sind äußerst schwerfällig und zeitraubend. Die Regierung könnte also durchaus an den eigenen, (zu) hohen Ambitionen scheitern.

Auch wenn das Gros der Projekte umgesetzt werden kann, wird sich erst zeigen müssen, ob die Gelder auch sinnvoll und effizient eingesetzt wurden, ob die positiven Auswirkungen auch dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden. Vor allem im Wohnungsbau sollte man genauer hinschauen. Sicher, der Etat wurde deutlich angehoben und mit dem Pacte logement 2.0 steht ab Januar auch ein Instrument bereit, das es eigentlich möglich machen sollte, die Logement-Krise zumindest teilweise in den Griff zu bekommen. Doch bei genauerem Hinsehen gibt es auch hier einen bürokratischen Klumpfuß. Ob es mit mehr Geld und dem neuen Regelwerk gelingen wird, schnell mehr erschwinglichen Wohnraum zu schaffen, darf jetzt schon bezweifelt werden.

Dabei sind es gerade die hohen Mieten und Immobilienpreise, die zuletzt merklich dazu beigetragen haben, dass sich die soziale Schieflage zugespitzt hat. Dass mittlerweile mehr als 17 Prozent der Menschen in dem reichen Luxemburg von der Armut bedroht sind, ist ein Skandal. Daher ist es nur folgerichtig, dass der Mindestlohn und die Teuerungszulage angehoben wurden und der Steuerkredit die zusätzlichen Kosten durch die CO2-Steuer zumindest teilweise auffängt. Doch das reicht nicht. Wenn die Regierung verhindern will, dass die sozial Schwachen die großen Leidtragenden der Corona-Krise werden, sollte sie noch einmal nachbessern.

Der Haushalt 2021 steht corona-bedingt auf tönernen Füßen.

Kontakt: danielle.schumacher@wort.lu