Bitterer Nachgeschmack bei Buslinien
Gemeinderat Niederanven: Mangelnde Kommunikation des Mobilitätsministeriums angeprangert
Niederanven. Zu Beginn der jüngsten Sitzung des Gemeinderates stand die sanfte Mobilität gleich zwei Mal auf der Tagesordnung. Allerdings waren die Vorzeichen nicht in beiden Fällen positiv. Bürgermeister Raymond Weydert (CSV) zeigte sich erbost über das Mobilitätsministerium und vor allem dessen Informationspolitik oder besser gesagt den Mangel daran.
Bekanntlich traten am Wochenende des 13. Dezember umfangreiche Neuerungen im öffentlichen Transport in Kraft. Die Ortschaften der Gemeinde Niederanven sind von den Änderungen ebenfalls betroffen. Allerdings gab es vom Ministerium weder Absprache mit der Gemeinde, noch irgendeine Kommunikation über die geänderten Streckenführungen und Fahrpläne. „Wir wurden schlicht vor vollendete Tatsachen gestellt. Den besorgten Bürgern konnten wir weder helfen, noch konnten wir ihnen wenigstens Auskunft geben“, so Weydert.
Brief an den Minister
Auch die nun weggefallene Anbindung an das Krankenhaus in Kirchberg wurde moniert. Der Gemeinderat unterstützte denn auch einstimmig den Schöffenrat, der seinen Missmut in einem Brief an Mobilitätsminister François Bausch (Déi Gréneg) zum Ausdruck bringen wird.
Gute Nachrichten gibt es jedoch über die Leihfahrräder zu berichten. In Zusammenarbeit mit der Stadt Luxemburg wird ab Januar der vel’OH-Dienst auch in der Gemeinde Niederanven angeboten.
Zunächst wird je eine Station am Wasserturm in Senningerberg sowie am Schulcampus „Am Sand“in Niederanven eingerichtet. An jeder Station sollen in einem ersten Schritt jeweils zehn Elektrofahrräder zur Verfügung stehen. Über einen weiteren Ausbau des Dienstes wird abhängig vom Erfolg dieser Anfangsphase entschieden.
Außerdem beschäftigte sich der Rat mit diesen Punkten:
Budget. Die Gemeinde kann sich auf ein gesundes Finanzpolster stützen. Nicht nur, dass die Gemeinde schuldenfrei ist, auch verfügt sie über ansehnliche Reserven. Dazu kommt, dass die vorgesehenen Investitionen für 2020 nur zu einem kleinen Teil umgesetzt werden konnten, so dass die damit verbundenen Ausgaben ebenfalls um zehn Millionen Euro niedriger ausgefallen sind. Dieses Manko an Investitionen soll aber im nächsten Jahr möglichst aufgeholt werden, weshalb die Ausgaben im außerordentlichen Budget mit satten 26,5 Millionen Euro angesetzt sind. Auf der Einnahmeseite für das kommende Jahr werden wegen der aktuellen unsicheren Lage aus dem Reservefonds zwei Millionen Euro entnommen, um das Budget auszugleichen. Für diesen Schritt erntete der Schöffenrat Lob von allen politischen Fraktionen. Zum Ende des Jahres 2021 wird mit voraussichtlich 6 460 Einwohnern gerechnet sowie einem Mitarbeiterstand
von 79. Jacques Bauer (CSV) beglückwünschte den Schöffenrat zu dem vorsichtigen Budget, das hohe Investitionen in soziale Einrichtungen vorsieht und richtige Akzente in Umweltthemen setzt. Gina Muller-Rollinger (Déi Gréng) bemängelte hingegen, dass von Jahr zu Jahr immer wieder die gleichen Projekte im Budget stehen. Conny van der Zande (DP) beanstandete, dass Meinungsäußerungen als persönliche Angriffe aufgenommen würden und zu einem Mangel an Transparenz führen würden. Régis Moes (LSAP) beglückwünschte den Schöffenrat, weil er Verantwortung zeige und mit dem vorliegenden Budget die richtigen Schwerpunkte setze. Der Finanzplan 2021 wurde mit acht Ja-Stimmen genehmigt, bei drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung.