Ziel verfehlt

Die EU ist sich weiter uneins bei zentralen Punkten der angestrebten Asylreform

Brüssel/Berlin. Auch unter deutschem Vorsitz haben die EU-Staaten Schlüsselelemente der Asylreform nicht entscheidend voranbringen können. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer verfehlt somit sein Ziel, einen Durchbruch bei dem seit Jahren blockierten Vorhaben zu erzielen. Die strittige Frage der Verteilung schutzsuchender Migranten in Europa etwa bleibt ungelöst. Es gebe unterschiedliche Auffassungen, wie „im Konkreten Solidarität zwischen den europäischen Mitgliedstaaten vonstattengehen soll“, wenn ein Land überlastet sei, sagte der Parlamentarische Staatssekretär des deutschen Innenministeriums, Stephan Mayer, gestern am Rande einer Videokonferenz der EU-Innenminister.

Mayer vertrat Seehofer bei den EU-Beratungen, weil der Minister wegen eines möglichen CoronaKontakts vorsorglich in Quarantäne ist. Der Staatssekretär bemühte sich um ein positives Fazit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Man sei mit Blick auf das Thema Migration deutlich weiter als vor sechs Monaten. Man habe den „Zug auf ein Gleis gestellt“und der „Zug fährt auf jeden Fall in die richtige Richtung“. Die Gesprächsatmosphäre sei deutlich besser als noch vor einigen Jahren. Konkrete Fortschritte in entscheidenden Punkten gab es allerdings kaum.

Fortschrittsbericht

Die Ergebnisse der Verhandlungen hat die deutsche Ratspräsidentschaft nun in einem Fortschrittsbericht festgehalten, der bei den Beratungen gestern vorgelegt wurde. Aus dem Papier geht deutlich hervor, dass in den zentralen Punkten keine Lösung in Sicht ist. „Einige Mitgliedstaaten sehen derzeit die Notwendigkeit für einen flexiblen Mechanismus, während andere insbesondere die verpflichtende Umverteilung als

Die Verteilung von Migranten und Flüchtlingen innerhalb der EU bleibt einer der Hauptstreitpunkte.

Schlüsselelement einer bedeutsamen Solidarität bewerten.“

Bei dieser Frage kommen die EU-Staaten seit Jahren nicht auf einen Nenner. Im Kern geht es darum, ob und wie Migranten verteilt werden sollen. Im aktuellen System sehen sich vor allem die südlichen Länder belastet, in denen viele Schutzsuchende ankommen. Andere Staaten wie Ungarn und Polen lehnen es jedoch ab, sich zur Aufnahme von Migranten verpflichten zu lassen. Um die Blockade zu lösen, hatte die EU-Kommission im September neue Reformvorschläge vorgelegt. Diese brachten aber offenbar nicht den Durchbruch.

Der deutsche Fortschrittsbericht zeige, dass es möglich sei, „bei vielen Dingen auch einen gemeinsamen Kern und auch gemeinsame Interessen zu definieren“, sagte Mayer. Allein, dass die EU-Kommission beabsichtige, einen Rückkehr-Koordinator einzusetzen, halte er für einen erheblichen Fortschritt. Zudem gebe es einen „Gleichklang der Interessen“, etwa wenn es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber sowie Angebote für die freiwillige Rückkehr gebe, sagte Mayer. Diesen Gleichklang gebe es auch bei einer besseren Kooperation mit NichtEU-Staaten sowie der Verstärkung des Außengrenzschutzes. Zudem habe kein einziges Land die Vorschläge der EU-Kommission rundheraus abgelehnt.

Mayer verwies zudem darauf, dass die Beratungen der Innenminister in den vergangenen Monaten coronabedingt ausschließlich per Video stattfanden. Dies sei keine Erleichterung gewesen. Auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson lobte den „konstruktiven Ansatz“aller EU-Staaten. Sie erwarte, dass unter der im Januar folgenden Ratspräsidentschaft Portugals „deutliche Ergebnisse“erzielt würden. dpa