Die Hauptstadt wächst weiter
Haushaltsentwurf mit Ausgaben von einer Milliarde Euro mehrheitlich genehmigt
Luxemburg. „Ja, es ist ein außergewöhnliches Jahr, ein Jahr, das uns als Gemeindeverwaltung nähergebracht hat“, sagte Bürgermeisterin Lydie Polfer in der gestrigen Gemeinderatssitzung. Hauptthema war der Haushaltsentwurf 2021, der mit Ausgaben von rund einer Milliarde Euro ein Rekordbudget ist.
Um alle Dienstleistungen aufrecht zu erhalten, müsse viel investiert werden. Die aktuell 124 532 Einwohner zählende Stadt sei gut aufgestellt, so Polfer. In diesem Zusammenhang erinnerte sie daran, dass die Hauptstadt Großprojekte wie das Centre national d'incendie et de secours, das Fußball- und Rugbystadion sowie die Tram mitstemme. Enorme Vorhaben kämen in den nächsten Jahren hinzu: ein Leichtathletikstadion, das Wunnquartier Stade, ein Recycling-Center, die neue Garage für die städtischen Busse hinter dem Parkhaus in Kockelscheuer, die Erneuerung der Kläranlage in Beggen.
Herausforderungen en masse
Zudem warten weitere außergewöhnliche Herausforderungen mit den Teilbebauungsplänen Porte de Hollerich auf einem 35 Hektar großen Areal, wovon 53 Prozent der Stadt Luxemburg gehört. Dort plant die Stadt mit den anderen Eigentümern ein Ökoviertel.
Neues gab es auch zum Wunnquartier Stade: Gestern hat die Jury die sieben ausgewählten Architektenbüros mit der Überarbeitung ihrer Pläne bis Frühjahr 2021 beauftragt. Das Vorhaben der Unternehmen Paul Wurth und Heintz van Landewijk heißt jetzt Nei Hollerich: Die Stadtverwaltung hat die Pläne vor kurzem erhalten. Dort sollen 2 800 Wohnungen auf einem Gelände von 20 Hektar entstehen. Auch bezüglich des Projekts von Villeroy & Boch in Rollingergrund gibt es Neuigkeiten: Der neue Eigner eines Teils des Grundstücks hat neue Ideen.
Künstler unterstützen
Was die Kultur in Pandemie-Zeiten angeht, sagte Lydie Polfer: „Die
Künstler leiden nicht nur finanziell, sondern auch in ihrer Seele, weil Darbietung und Austausch mit dem Publikum fehlen. In puncto Theaterproduktionen haben wir unsere Engagements eingehalten.“21 einheimische Kunstschaffende wurden unterstützt, indem die städtischen Museen bei ihnen Kunstobjekte gekauft haben, neun Künstler stellen im öffentlichen Raum aus.
In puncto neue Bestimmung für den ehemaligen Schlachthof in Holleric, teilte Polfer mit, dass viele Interessierte bei der im Jahr 2019 organisierten Porte ouverte mitgemacht und ihre Vorschläge mitgeteilt haben. Jetzt wird ein Lastenheft für einen architektonischen Wettbewerb ausgearbeitet.
87 Wohnungen zurzeit im Bau
In Beantwortung der Fragen, die am vergangenen Freitag von den Räten zum Logement gestellt wurden, sagte Schöffe Maurice Bauer (CSV): „Unsere Priorität liegt ganz klar auf dem Wohnungsbau. Wir bauen Sozialwohnungen und erschwingliche Wohnungen. Die Stadt kauft auch Grundstücke, um darauf zu bauen. 2019 und 2020 wurden 119 Wohnungen, Häuser und möblierte Zimmer fertiggestellt, deren 87 sind zurzeit im Bau. Im Zuge der Gutscheinaktion wurde ein Viertel der Bons an sozialschwache Familien vergeben.“
Was das Streetwork anbelangt, betonte Bauer, dies sei gerade in Corona-Zeiten ein schwerer Job. Auf die Frage eines Gemeinderatsmitglieds, warum die Stadt keine eigene Streetwork-Dienststelle betreibe, unterstrich der Sozialschöffe: „Unsere vier Partnerorganisationen verfügen über jahrelange Erfahrung. Durch die enge Vernetzung gibt es vier verschiedene Herangehensweisen.“
„A vos côtés“im Viertel Gare
Zusätzlich zum privaten Wachund Sicherheitsunternehmen, das damit beauftragt wurde, vom 1. Dezember 2020 bis zum 31. Januar 2021 Präsenz in der Oberstadt und im Bahnhofsviertel zu zeigen, hat die Stadt Luxemburg Sozialmaßnahmen getroffen und in Zusammenarbeit mit Inter-Actions den Präventions- und Mediationsdienst „A vos côtés“(An Ihrer Seite) ins Leben gerufen, der seine Arbeit gestern aufgenommen hat. Aufgabe des sechsköpfigen Teams ist es, durch aktive Unterstützung der Einwohner des Viertels Gare und Übernahme der Rolle eines Mediators sichtbar Präsenz zu zeigen. Das Team arbeitet eng mit der Polizei und dem StreetworkDienst zusammen.
In der Sozialpolitik des Schöffenrates gebe es kein Status quo, wie Rätin Christa Brömmel (Déi
Gréng) am Freitag monierte. Maurice Bauer wies diese Kritik entschieden zurück, sie entspreche nicht der Realität.
Kritik am Innenministerium
Finanzschöffe Laurent Mosar (CSV) zeigte sich sehr zufrieden, dass die großen Eckpunkte – Finanzpolitik, Personalpolitik, Corona-Hilfsmaßnahmen – vom gesamten Gemeinderat getragen werden. Der Vorschlag von Rat François Benoy (Déi Gréng), ein „Budget par objectifs“einzuführen, mache in Gemeinden keinen Sinn. Was aber Sinn machen würde, wäre, verschiedene Ausgaben in puncto Nachhaltigkeit zu analysieren.
„Wie die Finanzen nachhaltig abgesichert werden könnten, dazu kamen keine Anregungen“, so Mosar mit Bedauern. Unzufrieden äußerte der Schöffe sich, wie das Innenministerium mit den Gemeinden umgehe. Es sei nicht normal, dass Unternehmen finanziell vom Staat unterstützt werden, Gemeinden aber nicht.
Pop-up-Store im Bahnhofsviertel
Laut dem Ersten Schöffen Serge Wilmes (CSV) wird bald ein Popup-Store in der Al Avenue seine Türen öffnen. Die Vitrinen von vier leer stehenden Läden wurden auf Kosten der Stadt Luxemburg weihnachtlich dekoriert.
Der Haushaltsentwurf 2021 wurden mit den Stimmen der Mehrheit und des ADR angenommen.