Akzente für Gegenwart und Zukunft
Gemeinderat Kehlen nimmt Haushalt 2021 an – Vorgesehen sind 37,5 Millionen Euro für Investitionen
Kehlen. Der Haushalt 2021 steht, die wichtigste Abstimmung des Jahres erfolgte im Gemeinderat Kehlen mit den sieben Stimmen der CSV-LSAP-Majorität. Déi Gréng enthielten sich, die DP stimmte dagegen.
In der gut dreistündigen Debatte waren sich allerdings alle Räte einig, dass an dem Haushaltentwurf aus der Sicht eines neutralen Finanzfachmanns nicht allzu viel herumzumäkeln wäre. Trotzdem gab es verschiedene Knackpunkte, die klärungsbedürftig schienen.
Bürgermeister Guy Scholtes (LSAP) und Schöffe Marc Bissen (LSAP) beschrieben zu Beginn einen „soliden Haushalt der Kontinuität“, der Antworten gebe, wie man mit den drängendsten und wichtigsten Fragen der kommenden Jahre umgehen will. Der Schöffenrat will die Investitionen hochhalten, um die kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen und die Wirtschaft in der Coronakrise anzukurbeln.
Rat Guy Kohnen (CSV), Präsident der Finanzkommission, sprach von einem verständlichen Dokument und betonte, dass der negative Impakt der Pandemie weitgehend durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer aufgefangen werde. In seiner Analyse wies er darauf hin, dass der Entwurf finanztechnisch und strukturell nur ausgeglichen sei, weil eine zurzeit noch fiktive Anleihe von 18 Millionen Euro sowie ein Griff in die Rücklagen von einer Million vorgesehen seien. Dabei bedauerte er die Unklarheiten bei den staatlichen Subventionen zu kommunalen Großprojekten.
Traditionell wird die Budgetdebatte für eine generelle Analyse des kommunalen Geschehens genutzt. Dabei drehten sich die Stellungnahmen der einzelnen Räte vorwiegend um starke Impakte wie das Siedlungsgebiet Elmen, die neue Schule samt Lehrschwimmbecken, verschönerte Dorfzentren, soziales Zusammenleben und die seit Langem ersehnte Umgehungsstraße. Die Personalaufwendungen steigen auf 42 Prozent der ordentlichen Ausgaben, wobei unterstrichen wurde, dass dieser wachsende Aufwand mit der Dynamik der Gemeindeentwicklung einhergehe.
Rat Larry Bonifas (Déi Gréng) empfahl daher, die Personalpolitik im Auge zu behalten und hielt fest, dass der diesjährige Überschuss bei den ordentlichen Ausgaben um rund 50 Prozent gefallen sei, was den Spielraum etwas kleiner mache. Rat André Noesen (Déi Gréng) vermisste ein Gesamtkonzept für die lokalen Fahrradwege.
Rat Tom Hansen (DP) sprach von einem risikoreichen Entwurf angesichts der finanziellen Grauzonen nach der Pandemie.
Rätin Nathalie Heintz (LSAP) und Rat Romain Kockelmann (CSV) hielten fest, dass die Haushaltsplanung 2021 zielstrebig, strukturiert und transparent die Herausforderungen der Zukunft angeht.
Immobilien-Erwerb. Einstimmig angenommen wurde der Kauf eines Bauernhauses mit Stallungen im Herzen der Ortschaft für 2,5 Millionen Euro. Hier sind Sozialwohnungen vorgesehen. Die zum Hof gehörenden 40,15 Ar Garten und Wiesen nutzt die Gemeinde zum Ausbau der angrenzenden Vorschule und Maison Relais. Im Kaufpreis einbegriffen sind weitere 50 Ar Wiesen neben dem Friedhof auf „Schéimerech“.
Feuerwerk zu Silvester. Guy Scholtes erinnerte an das kommunale Abschussverbot von Feuerwerkskörpern sowie die auch an
Silvester geltende Ausgangsperre ab 23 Uhr. Demnach ist in der Gemeinde Kehlen kein „Freedefeier“erlaubt. c.k.