Mehr als ein Krisenbudget
Für François Benoy ist das Budget 2021 ein Haushalt des Umbruchs
„Der Budgetentwurf geht weiter, als dass er nur auf die Krise reagiert. Er stellt die Weichen, sodass unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft stärker aus dieser Krise herauskommen“, sagte gestern der grüne Budget-Berichterstatter François Benoy in seiner Rede vor der Abgeordnetenkammer. Der Haushalt 2021 sei kein reiner Krisenhaushalt und auch kein „Business as usual“-Budget. „Es ist ein Budget, um Luxemburg gut durch die Krise zu bringen und gleichzeitig für die verschiedenen Herausforderungen der Zukunft aufzustellen“, fasste Benoy zusammen.
Spätestens beim Aufzählen der Ausgaben fällt auf, warum der Haushalt als außergewöhnlich angesehen werden kann. „Hätte es keine Pandemie gegeben, so hätten wir im Jahr 2020 ein Defizit beim Zentralstaat von 640 Millionen anstatt eines Defizits von fünf Milliarden“, so der Abgeordnete.
Starker Staat soll Resilienz bringen Die Coronakrise sei nicht die einzige Herausforderung, vor der die Gesellschaft stehe. Das Großherzogtum stehe auch vor langfristigen Herausforderungen. Für die Klima-, Wohnraum- und Sozialkrise gebe es keinen Impfstoff, so der Abgeordnete der Grünen.
Um die vielfältigen Krisen unserer Zeit zu verhindern und zu bewältigen, bräuchte man einen starken Staat, so Benoy. Die zentrale Frage, die die Ausarbeitung des Haushalts gelenkt habe, war, wie man das Land widerstandsfähiger machen könne. Um auf diese Zielsetzung zu antworten, bietet Benoy mehrere Empfehlungen.
„Die Krise hat gezeigt, wie wichtig starke öffentliche Dienste sind, vor allem in der Gesundheit. Unser Gesundheitssystem hat uns bisher gut durch die Krise gebracht“, so der Berichterstatter. In diesem Kontext schlägt Benoy vor, das Gesundheitssystem zu stärken. Um dem zunehmenden Ärztemangel zu begegnen, solle in ein erweitertes Angebot der medizinischen Ausbildung in Luxemburg investiert werden. In Bezug auf die Gesundheitsberufe sei eine akademische Aufwertung erforderlich, insbesondere durch die Schaffung eines Bachelor-Abschlusses in Krankenpflege in Verbindung mit dem Bachelor-Abschluss in der Medizin.
Darüber hinaus empfiehlt Benoy die Verabschiedung eines neuen Pandemiegesetzes. Auch die Gesundheitsversorgung soll mithilfe lokaler Gesundheitszentren verbessert werden. „So können wir unsere Krankenhäuser im Falle einer Pandemie entlasten.“Dies wäre vorteilhaft, um zum Beispiel Behandlungen, die nicht im Zusammenhang mit der Pandemie stehen, dann außerhalb von Krankenhäusern durchführen zu können.
Trotz der Krise empfiehlt Benoy die Investitionen hochzuhalten. Besonders in „grüne Infrastrukturen“wie den öffentlichen Transport und die Elektromobilität solle man weiter stark investieren. Luxemburg habe die letzten Jahre viel Rückstand in diesem Bereich wettmachen müssen. Bei der Wohnraumkrise stehe dies noch an: „Wenn wir wissen, dass zu diesem Moment in Luxemburg weniger als zwei Prozent des Wohnraums öffentliche Mietwohnungen sind, dann wird deutlich, wie groß der Nachholbedarf ist“, so Benoy bei seiner Empfehlung, die budgetären Mittel für bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen.
Sozialen Zusammenhalt stärken
Einer der Pluspunkte von Luxemburg sei die soziale und politische Stabilität des Landes. Der soziale Zusammenhalt sei jedoch in den letzten Jahren immer mehr unter Druck geraten. Um dem entgegenzuwirken, empfiehlt Benoy ein besseres Gleichgewicht zwischen der Besteuerung von Kapital und Arbeit. Des Weiteren solle die Wirksamkeit der Umverteilungseffekte im Sozial- und Steuersystem überprüft werden. Darüber hinaus fordert Benoy eine Stärkung der politischen Beteiligung auch von Nicht-Luxemburgern. Die Schaffung eines „Bürgerrats“, angelehnt am ostbelgischen Modell der Mitmach-Demokratie, könne helfen, das „demokratische Defizit zum Teil zu überwinden“.
Der Berichterstatter empfiehlt ferner die Transition hin zu einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung. Da 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vom Finanzsektor abhängen, müsse dieser ebenfalls „zukunftsfähig weiterentwickelt“werden. Der luxemburgische Finanzplatz biete eine enorme Chance, Finanzströme in Richtung Klimatransition umzuleiten. Um dies zu erreichen, fordert Benoy, „mehr Transparenz bei den Finanzaktivitäten herzustellen“, um so ein Greenwashing zu verhindern. Der Staat solle mit gutem Beispiel vorangehen und die öffentlichen Fonds wie beispielsweise den Pensionsfond zu Vorbildern für nachhaltige und verantwortungsvolle Investitionen machen.
Allgemein komme der Haushaltsund der Fiskalpolitik künftig eine wachsende Bedeutung zu, da sie mehr denn je die Richtung der Entwicklung des Landes in den kommenden Jahren bestimmen werde.
Die Krise hat gezeigt, wie wichtig starke öffentliche Dienste sind. François Benoy (Déi Gréng)