Schlagabtausch in Kayl
CSV-DP-Opposition kritisiert, wie es zum Rücktritt des LSAP-Schöffen kam
Kayl. Erwartungsgemäß stimmten in der Ratssitzung die Oppositionsparteien CSV und DP gegen die Haushaltsvorlage 2021, die in einer Sitzung zuvor vom LSAP-Déi Gréng-Schöffenrat vorgestellt worden war. Zusätzlich gab es aber auch Kritik in Bezug auf den Rücktritt von Schöffe Marcel Humbert (siehe LW vom 5. Dezember). Humbert hatte damals erklärt, dies sei nicht seine persönliche Entscheidung gewesen, sondern die seiner Partei.
Laut CSV-Rat Camille Thomé beuge sich die große LSAP in dieser Angelegenheit der kleinen DéiGréng-Fraktion. DP-Rat Patrick Krings sprach von schlechter Atmosphäre und Unstimmigkeiten im Schöffenrat. Aussagen, die von Schöffin Viviane Petry (Déi Gréng) vehement zurückgewiesen wurden.
Die Ernennung von Marco Lux zum neuen LSAP-Schöffen wurde in geheimer Sitzung und Abstimmung mit sieben zu sechs Stimmen gutgeheißen, was darauf schließen lässt, dass die Opposition dagegen stimmte. Die CSV und der DP-Sprecher sowie Bürgermeister John Lorent (LSAP) hielten darauf, Marcel Humbert, der Ratsmitglied bleibt, für seine geleistete Arbeit zu danken, dies besonders im Dienste der Lokalvereine.
Auch in Sachen Haushaltsvorlage waren sich die Oppositionsvertreter, die von mangelndem Vertrauen in den Schöffenrat sprach, unein s. CSV-Rat Jean Weiler ließ sich von Bürgermeister Lorent gezielt Fragen beantworten, die er dem Schöffenrat schriftlich unterbreitet hatte. Allgemein zeigte sich Jean Weiler zufrieden darüber,
Marco Lux folgt auf Marcel Humbert.
dass verschiedene CSV-Vorschläge ins Budget mit eingeflossen seien. Bei den ordentlichen Ausgaben müsse mehr eingespart werden, forderte er. Andererseits war er der Meinung, das Straßennetz lasse zu wünschen übrig und dass in diesem Bereich „nicht viel laufe“. Rat Romain Becker (DP) kritisierte, dass zu viele Studien getätigt würden, ohne dass Konkretes dabei herauskomme. Patrick Krings (DP) unterstrich, dass seine Fraktion nicht nur Kritik übe. So sei die Anleihe für den Ankauf der Schlackenhalde zwischen Tetingen und Rümelingen in den Augen der DP komplett gerechtfertigt. Auch habe der Schöffenrat in dieser Hinsicht gute Verhandlungen geführt. Der Preis war mit dem Eigner ArcelorMittal auf 15 Millionen Euro vereinbart worden.
Im außerordentlichen Budget sei viel im Schulbereich geleistet worden, so Patrick Krings weiter. Er hofft, dass es bei künftigen Projekten nicht zu weiteren Kreditüberschreitungen kommt. Er unterstrich allerdings die Lücken, die es aktuell bei den Infrastrukturen für ältere Mitbürger gebe. Er begrüßte, dass der Ausbau des Rümelinger Altenheims nun endlich beginne. Abschließend bedauerte Patrick Krings aber, dass das Budget keine DP-Alternativprojekte beinhalte und dass man dem Schöffenrat nicht vertrauen könne.
Marc Lukas (Déi Gréng) hob hervor, dass Projekte zwar aufgeschoben, aber nicht aufgehoben werden. Man solle sich nicht einfach auf Architektenbüros einlassen, sondern Wettbewerbe ausschreiben. Dazu seien Studien nun eben notwendig.
Im Namen der LSAP streifte Marco Lux alle Bereiche und rechtfertigte die steigenden Personalkosten mit dem Argument, die Gemeinde stelle ein, um der Bevölkerung eine hohe Lebensqualität zu gewährleisten. Von 2005 bis heute sei die Verschuldung der Gemeinde von 19,5 auf 8,4 Millionen Euro verringert worden.
Die Haushaltsvorlage 2021 wurde mit den Stimmen der Majorität verabschiedet.