Zahlensalat

Haushaltsdebatte im Parlament: Lob von den Regierungsparteien – Opposition übt heftige Kritik

habe greifen müssen, um die Unternehmen zu stützen.

Hauptsächlich die Grünen mussten Kritik einstecken, wobei dem ADR-Abgeordneten vor allem die CO2-Steuer ein Dorn im Auge ist. Die Steuer trage wenig zum Klimaschutz bei, belaste aber das Portemonnaie der meisten Bürger. Der LSAP rieb er unter die Nase, dass die aktuell angespannte Situation in den Krankenhäusern das Resultat der lange Jahre von ihr verantworteten Gesundheitspolitik sei. Die Spitalreform habe zu einer kontinuierlichen Reduzierung der Krankenhausbetten geführt.

Für David Wagner (Déi Lénk) ist der Etatentwurf nicht geeignet, um die Krise zu meistern. „Die Pandemie hat ganz allgemein die Schwächen des Gesellschafts- und Wirtschaftssystem entlarvt. Sie hat vor allem die Schwächen des luxemburgischen Gesundheitssystems gnadenlos aufgedeckt.“

Dass die Regierung endlich die Stock options abschaffen will, begrüßte Wagner. Allerdings sieht er auch bei dem neuen System noch Handlungsbedarf. Das gilt seiner Meinung nach auch für die geplante Reform des Fonds d'investissement speciaux (FIS). Dieses Steuerloch müsse ganz gestopft

Die Pandemie hat vor allem die Schwächen des luxemburgischen Gesundheitssystems gnadenlos aufgedeckt. David Wagner

werden, forderte der Sprecher von Déi Lénk. Nachholbedarf machte er auch bei den Maßnahmen im Logement oder im Sozialbereich aus. Die Anhebung des Mindestlohns und der Teuerungszulage sei unzureichend, zumal vor allem Haushalte mit geringem Einkommen durch die neue CO2-Steuer zusätzlich belastet würden.

Kritik an der CO2-Steuer übte auch Sven Clement. Wie sein Vorredner hält auch der Sprecher der Piraten die Maßnahme für sozial ungerecht. Die Mehrbelastung werde durch die Anhebung des Steuerkredits nicht aufgefangen. Zudem sei nach wie vor nicht geklärt, welchen Impakt die Steuer auf das Klima habe. Clement wollte aber auch wissen, was eigentlich mit den neuen Einnahmen passiert.

Zwar machte er auch positive Elemente aus. Doch generell kritisierte Clement, dass der Budgetentwurf nicht sozial genug sei, auch die Klimamaßnahmen greifen seiner Meinung nach generell zu kurz. Zudem enthalte der Etat, wie in den Vorjahren, keine strukturellen Maßnahmen.

Die Abstimmung über den Haushaltsentwurf ist für heute Morgen geplant. Die Oppositionsparteien werden den Etat 2021 nicht mittragen.

Foto: Chris Karaba Gestern begann der Redemarathon zum Haushalt 2021. Finanzminister Pierre Gramegna (DP) machte den Anfang und reichte noch einige Details nach, die bei der Budget-Vorstellung im Oktober noch nicht absehbar waren.