Positive und negative Neuigkeiten
Finanzminister Pierre Gramegna stellt punktuelle Abänderungen am Budget vor
„Wir werden weiterhin eine vorsichtige und verantwortungsvolle Finanzpolitik machen“, war der letzte Satz von Finanzminister Pierre Gramegna (DP) bei seinem Exposé über die Entwicklungen in der Wirtschaft. Die rezenten Tendenzen sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene, machen Anpassungen am Mitte Oktober vorgestellten Budgetgesetz nötig. Gramegna begann erst mit den schlechten Nachrichten. Die ganze Welt befinde sich in einer zweiten Pandemiewelle, die auch wegen der Eindämmungsmaßnahmen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hat. Dazu kämen auch noch die anstehenden negativen Auswirkungen des Brexits.
Zu den positiven Nachrichten zählen die neuesten Zahlen des Statecs über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Das Statistikamt geht wegen der guten Wirtschaftszahlen im dritten Quartal von einem Minus von 3,5 anstatt sechs Prozent aus. Danach stellte der Finanzminister die zehn wichtigsten Gesetzesänderungen am Budget vor.
Die Verlängerung des Wirtschaftsförderungsund Solidaritätsfonds
Finanzminister Pierre Gramegna verteidigte den Haushaltsentwurf.
werde mit 30 Millionen Euro Anfang nächsten Jahres zu Buche schlagen. Damit kämen auf den Staat Gesamtkosten von 180 Millionen zu, um die Fixkosten der betroffenen Unternehmen zu decken. Diese teilen sich auf in 60 Millionen für 2020 und 120 Millionen für 2021. Dazu kommen die Verlängerung der Kurzarbeit und die Hilfen für Künstler und Selbstständige. Da der Mindestlohn um 2,8 Prozent erhöht wird, können Betriebe, die diese Erhöhung nur schwer meistern können, eine einmalige Hilfe von 500 Euro pro betroffenen Mitarbeiter anfragen. 40 000 Angestellte kommen hier in Frage, was einen Kostenpunkt von 20 Millionen ausmacht.
Für die von der Regierung entschiedenen Covid-Sozialmaßnahmen – congé pour raisons familiales, congé pour soutiens familial und Lohnfortzahlung der CNS ab dem ersten Krankentag zur Entlastung der Arbeitgeber-Mutualität – erhält die Krankenkasse 390 Millionen Euro, die der Staat über die nächsten vier Jahre verteilt. Eine neue Strategie, um CovidPatienten besser ambulant zu betreuen, wird im nächsten Jahr 560 000 Euro kosten.
Weil der Impfstoff in Luxemburg gratis für die Menschen ist, heißt das notwendigerweise zusätzliche Kosten für den Staat: Der Impfstoff, der ein Lichtblick für die Zukunft darstellt, wird die Allgemeinheit voraussichtlich 16,5 Millionen Euro kosten. Wegen der zusätzlichen pandemiebedingten Ausgaben steigt das Defizit beim Zentralstaat um 191 Millionen Euro und wird somit 2,7 Milliarden Euro betragen. M.K.