Geschlossene CGFP-Front
Gewerkschaft wehrt sich gegen Privatisierungswelle im öffentlichen Dienst
Die CGFP wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die aus ihrer Sicht von der Regierung beabsichtigte Privatisierungswelle im öffentlichen Dienst. Bei ihrer Vorständekonferenz am Montag hatte die Staatsbeamtengewerkschaft klar gemacht, dass sie ein Schlichtungsverfahren für den gesamten Staatsdienst einleiten werde. Gestern legte die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung noch einmal nach.
Die CGFP hatte eine Dringlichkeitsunterredung mit Premierminister Xavier Bettel (DP) gefordert, doch bis gestern erfolgte seitens des Regierungschefs keine Reaktion. „Falls die Regierung bis zum 23. Dezember in dieser wesentlichen Frage kein Zeichen von sich gibt, wird die CGFP das bereits angekündigte Schlichtungsverfahren einleiten“, so die CGFP in dem Schreiben.
Seit Monaten flüchte sich die Dreierkoalition in fadenscheinige
Ausreden und meide den Dialog mit der CGFP. „Wegen der Corona-Krise bleibe keine Zeit für andere Anliegen, heißt es immer wieder im Regierungslager. Diese Behauptung lässt jedoch jede Glaubwürdigkeit vermissen, da die Koalitionspartner in den vergangenen Wochen die Zeit dazu fanden, gleich drei Gesetzentwürfe einzureichen, die darauf abzielen, den öffentlichen Dienst nach rein profitorientierten Kriterien auszurichten“, so die Gewerkschaft.
Regierung riskiert sozialen Frieden Die Staatsbeamtengewerkschaft wartet jetzt die verbleibenden Tage ab, um zu sehen, ob die Regierung dann doch noch gewillt ist, einzulenken. „Sollte die Koalition gegen jede politische Vernunft an ihrer desaströsen Blockadepolitik festhalten, riskiert sie inmitten einer Pandemie im öffentlichen Dienst, Unruhe zu stiften, und setzt somit den sozialen Frieden mutwillig aufs Spiel“, heißt es in dem Kommuniqué. Die Staatsbeamtengewerkschaft lässt die Muskeln spielen und gibt der Regierung zu verstehen, dass, „wenn es um wesentliche Fragen geht, die den Staatsdienst betreffen, sich die Reihen der CGFP schließen, um kollektiven Widerstand zu leisten“. Gerade in schweren Krisenzeiten wie diesen werde die CGFP nicht zulassen, dass „der Staatsdienst als systemrelevante Säule der Gesellschaft ins Wanken gerät“.
CGFP-Führung bestätigt
Die Gewerkschaft teilt des Weiteren mit, dass die Mitglieder der CGFP-Exekutiven für vier weitere Jahre bestätigt wurden. Romain Wolff bleibt Vorsitzender der Gewerkschaft, Steve Heiliger Generalsekretär. Des Weiteren war es die Meldung, dass die Mitgliederzahl des Exekutivbüros von fünf auf sieben Mitglieder erhöht wird.
C./mig