EU-Abgeordnete billigen Haushalt

Brüssel. Das Europaparlament hat den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union gebilligt. Die Abgeordneten stimmten gestern für den rund 1,1 Billionen Euro umfassenden Gemeinschaftsetat für die kommenden sieben Jahre. Über Details zu den zusätzlichen Corona-Hilfen mit einem Umfang von 750 Milliarden Euro wurde noch verhandelt. Parlamentspräsident David Sassoli sprach nach der Abstimmung auf Twitter von einem „historischen Haushalt für einen historischen Moment“. Das Parlament habe den Grundstein für einen Neuanfang, für ein grüneres und gerechteres Europa gelegt. An den Mehrjahreshaushalt ist auch der Rechtsstaatsmechanismus geknüpft, welchen die Abgeordneten ebenso bestätigten. Bei dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche erzielten die Staats- und Regierungschefs nach wochenlanger Blockade von Polen und Ungarn einen Kompromiss. Das Parlament hatte immer wieder betont, dass der Mechanismus eine Vorbedingung sei, damit es dem mehrjährigen Haushalt zustimmt. dpa