Wien plant Verbot des politischen Islam

Wien. Österreichs Regierung hat erste Entwürfe der nach dem Anschlag von Wien geplanten AntiTerror-Gesetze besprochen. Das angekündigte Verbot des politischen Islams soll als Verbot religiös motivierter extremistischer Verbindungen umgesetzt werden. Damit soll das Gesetz verfassungskonform bleiben und Grundrechte wahren, wie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf einer Pressekonferenz gestern nach dem Ministerrat erläuterte. Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) betonte allerdings mehrfach, dass das Gesetz klar auf den politischen Islam abziele, der in den Gesetzesmaterialien umfassend beschrieben sei.

Erst vor wenigen Tagen hatte Österreichs Verfassungsgerichtshof ein Verbot religiöser Kopfbedeckungen an Grundschulen gekippt, das aus Sicht der Richter klar auf muslimische Kopftücher gemünzt war und mit der Fokussierung auf eine Religion unter anderem das Gleichbehandlungsgebot verletzte. Außerdem sollen nach dem Gesetzespaket Symbole mehrerer Organisationen verboten werden – neben denen islamistischer Bewegungen auch die der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Auch die elektronische Überwachung, ein Gefährderregister und lebenslanges Waffenverbot für terroristische Straftäter sowie ein Imame-Verzeichnis sind Bestandteil des Pakets. dpa