Wenn das Fernsehen zuschaut
Unbehagen im Petinger Gemeinderat wegen Kameras
Petingen. Abgesehen von den Diskussionen zur Haushaltsvorlage, auf die das LW demnächst zurückkommen wird, sorgten die Besetzung eines Postens in einer Gemeindekommission sowie das Vorhaben eines privaten Fernsehsenders, Kameras an öffentlichen Orten fest zu installieren, für teils heftige Diskussionen in der vergangenen Gemeinderatssitzung.
Überwachung befürchtet. Für Bedenken bei den Räten Carlo Gira (CSV) und Marc Goergen (Piratepartei) sorgte der Vorschlag des Schöffenrates, dem Sender RTL mittels einer Konvention die Genehmigung zu erteilen, dauerhaft Kameras in zwei Sporthallen und an zwei Fußballfeldern anbringen zu dürfen. Schöffe Romain Mertzig (LSAP) zufolge geht es dabei um die ferngesteuerte Übertragung von Sport-Events und um das Erstellen von Bildmaterial für Sportberichterstattungen. Bei einem der dafür vorgesehenen Orte handelt es sich um die Bim-Diederich-Halle, die nicht nur für Sportevents genutzt wird und jüngst etwa Austragungsort eines Parteikongresses war.
Marc Goergen wollte hierzu wissen, wie sichergestellt werden könne, dass nicht auch Trainingseinheiten der Petinger Sportvereine, oder andere Veranstaltungen, wie etwa Kongresse, ohne Wissen der Anwesenden gefilmt würden. Carlo Gira forderte, dass garantiert sein müsse, dass das Bildmaterial nicht zweckentfremdet wird, und, dass es exklusiv für die Liveübertragungen genutzt wird.
Schöffe Romain Mertzig verteidigte die Konvention mit RTL und betonte, dass das Bildmaterial laut der Vereinbarung auch von den Vereinen selbst, von deren Verbänden und von der Gemeinde für deren Zwecke genutzt werden dürfe. Trotz der Bedenken und – wie Goergen es formulierte – weil man es den lokalen Sportvereinen gönne, mehr Aufmerksamkeit in den Medien zu erhalten, stimmten am Ende alle Räte für die Konvention.
Später in der Sitzung ging es erneut um Kameraüberwachung. Marc Goergen unterstellte dem Schöffenrat, Gelder in der Haushaltsvorlage vorgesehen zu haben, um die Place de la Libération überwachen zu können. Zwar sei es richtig, dem Drogenproblem entgegenzuwirken, allerdings sei eine permanente Überwachung das falsche Mittel.
Die Behauptung, dass solch eine Überwachung überhaupt vorgesehen sei, wurde von allen CSVLSAP Schöffenratsmitgliedern unisono als haltlose Unterstellung bestritten. Bürgermeister Pierre Mellina (CSV) warf der Piratepartei vor, die lokalen Budgetdebatten für ihre nationale Parteipolitik mittels erfundener Behauptungen zu missbrauchen.
Aufregung um Kommission. Üblicherweise ist die Besetzung von beratenden Gemeindekommissionen eine Formsache. Die Vorschläge der einzelnen Parteien hierzu werden meist einstimmig angenommen. Für Aufregung sorgte allerdings der Vorschlag der LSAP, einen freigewordenen Posten in der Musikkommission mit Philipe Nunes Amaro, der bei den Kommunalwahlen 2017 für Déi Konservativ angetreten war, zu besetzen. Marc Goergen (Piratepartei) echauffierte sich, weil die Wähler rechtspopulistische Listen deutlich abgestraft hätten, und so komme es für ihn nicht infrage, deren Kandidaten durch die Hintertür in Gemeindekommissionen zuzulassen. Am Ende enthielten sich bei geheimer Abstimmung zwei Räte der Stimme und zwei stimmten gegen Amaro, der somit mehrheitlich gewählt wurde.
P-Bus Dienst ausgeweitet. Künftig fährt der Rufbusdienst für ältere und in ihrer Bewegung eingeschränkte Mitbürger auch das Einkaufszentrum an der Biff in Käerjeng und den Club Senior in Differdingen an. Ansonsten fährt der Bus wie bisher nur auf dem Gemeindegebiet und bis zum Krankenhaus in Niederkorn. L.E.