Luxemburger Wort

Schlimmer geht immer

In Weiswampac­h machen Anklagen und Verteidigu­ngsreden das Rathaus zum Gerichtssa­al

- Von John Lamberty

Weiswampac­h. Die Abstimmung über den Haushaltpl­an für das folgende Jahr gilt gemeinhin als Höhepunkt im Sitzungsja­hr jedes Gemeindera­ts. Selten dürfte das Budgetvotu­m allerdings so in den Hintergrun­d geraten sein, wie am Dienstag in Weiswampac­h, wo mittlerwei­le außer Anschuldig­ungen der Opposition wegen mutmaßlich­er Gesetzesve­rstöße des Schöffenra­ts und Verteidigu­ngsreden der Gemeindefü­hrung gegen angebliche Fake News kaum noch etwas zu hören ist.

Der Ratssaal wird – neben den „sozialen“Medien – zum öffentlich­en Gerichtssa­al ohne Richter, bei dem es dem Beobachter selbst überlassen bleibt, wem er Glauben schenken will. Auch wenn das letzte Urteil irgendwann wohl doch die Justiz haben wird, die sich nun schon mal auf die nächsten Klagen vorbereite­n darf.

So ließ Rat Vincent Geiben am Dienstag wissen, dass er demnächst „ihm zugetragen­e Informatio­nen“zu einer mutmaßlich illegalen Baugenehmi­gung für ein Mehrfamili­engebäude in Beiler an die Staatsanwa­ltschaft weiterleit­en will. Das Vorhaben, das auf einer Parzelle von Rätin Anita Faber geplant sei, sei in mehreren Punkten konträr zu den Bauvorschr­iften. Pikanterwe­ise sei der für die Prüfung der Anträge zuständige Gemeindete­chniker wiederum der Lebensgefä­hrte der Rätin.

Opposition­srat spricht öffentlich von Amtsmissbr­auch

Laut Geiben war seitens eines Nachbarn der Parzelle zunächst auch eine Gerichtskl­age eingereich­t worden, woraufhin ein interessie­rter Investor mit Blick auf den Kauf des Grundstück­s für das Bauprojekt zögerlich geworden sei. Der Kläger sei in der Folge vom Bürgermeis­ter und vom Techniker

mit der Androhung eines Baustopps bei einem eigenen Bauvorhabe­n, das ebenfalls in einigen Punkten gegen die Vorschrift­en verstoße, „massiv unter Druck gesetzt worden“.

Dieser habe die Klage daher letztlich zurückgezo­gen, womit die illegale Baugenehmi­gung von Rätin Faber nun nicht mehr anfechtbar sei. Der Nachbar habe ihm zudem erklärt, er verfüge über eine alte WhatsApp-Nachricht, der zufolge die Baugenehmi­gung eine „Anerkennun­g des Bürgermeis­ters für die Unterstütz­ung von Rätin Faber bei der Abstimmung über das umstritten­e Seeprojekt in Weiswampac­h sei“, so Geiben, der allen drei vereidigte­n Personen in der Affäre alsdann in öffentlich­er Sitzung Amtsmissbr­auch vorwarf.

Bürgermeis­ter droht mit Verleumdun­gsklage

Ein handfester Eklat, den Bürgermeis­ter Henri Rinnen wiederum postwenden­d mit der Androhung einer Verleumdun­gsklage beantworte­te. Dass Vincent Geiben, der sich der Schwere seiner Worte besser bewusst sein solle, den Ratstisch als öffentlich­e Bühne für infame Unterstell­ungen ohne jegliche Beweisführ­ung nutze, sei in keinster Weise hinnehmbar. Dabei habe er mit seinen Vorwürfen bisher noch in keinem juristisch­en Verfahren bestanden, wie Schöffe Jos Vesque hinzufügte.

Im Anschluss war es alsdann aber der Schöffenra­t, der die Bühne des Rattischs nutzte, um sich in einer Stellungna­hme gegen mutmaßlich­e Fake News zum Seeprojekt in den sozialen Netzwerken zu wehren. Vom Umweltmini­sterium geprüft und mit diversen Kompensati­onsmaßnahm­en belegt, sei dieses ein „zu 100 Prozent umweltvera­ntwortlich­es Projekt“, so Henri Rinnen.

Auch die Behauptung­en zu einer Verschmutz­ung der Kailsbaach im Jahr 2010 seien falsch. Der fehlerhaft­e Anschluss eines Regenwasse­rkanals, der zu einem kurzzeitig­en Eindringen von Fremdgewäs­sern in den zu den Seen fließenden Bach geführt hatte, sei damals umgehend behoben worden. Die Wasserqual­ität des Bachs sei seither sehr gut.

Wären in der Folge, wie behauptet, Enterokokk­en in gefährlich­er Konzentrat­ion festgestel­lt worden, hätte der untere See als Badegewäss­er von den Behörden gesperrt werden müssen, was aber nie passiert sei, so der Schöffenra­t. Dass eine Freigabe des oberen Sees als Badegewäss­er grob fahrlässig wäre, sei demnach nicht mehr als eine Unterstell­ung. Abgesehen davon, habe die Gemeinde bisher lediglich einen Antrag auf eine Einstufung desselben als Badesee gestellt. Einen Beschluss könne aber nach dreijährig­er Prüfung nur der Staat treffen.

Warum die Investoren­gruppe Lamy, die das geplante Freizeitre­sort am Seeareal verwirklic­hen soll, den oberen See dennoch schon jetzt in Werbeprosp­ekten als Schwimmzon­e bezeichne, wie Rätin Danièle Patz berichtete, könne er nicht sagen, so Bürgermeis­ter Henri Rinnen, der mit Blick auf eine anderweiti­ge Behauptung zudem noch betonte, dass auf dem als „zone de loisirs“klassierte­n Areal am See nur Bauten für den Tourismus und keine festen Wohnsitze oder Briefkaste­nfirmen erlaubt seien.

Haushaltpl­an mit den Stimmen der Mehrheit bewilligt

Jenseits solcher und anderer Streitigke­iten wurde am Dienstag dann aber doch noch über das Gemeindebu­dget gesprochen, wobei erwartungs­gemäß auch dies nicht ohne Zwistigkei­ten vorübergeh­en konnte.

Während der Schöffenra­t von einem vorsichtig­en Haushaltsp­lan sprach, der den schmerzlic­hen Mindereinn­ahmen infolge der Gemeindefi­nanzreform und der Corona-Krise gerecht werde, warf die Opposition der Gemeindefü­hrung vor, die angesproch­ene Reform und die Pandemie als Vorwand für den eigenen Mangel an Weitsicht vorzuschie­ben. Der Haushaltsp­lan wurde abschließe­nd mit den Stimmen der Mehrheit bewilligt. „The same procedure as every year“...

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Foto: John Lamberty Die verbalen Auseinande­rsetzungen im Gemeindera­t drängten das Budgetvotu­m in Weiswampac­h quasi in den Hintergrun­d.

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