Griff in die Spardose
Hohe Investitionen, rückläufige Einnahmen: Gemeinde Mertert legt trotz Krise ausgeglichenes Budget vor
Wasserbillig. Die Corona-Pandemie hinterlässt im Budget der Gemeinde Mertert ihre Spuren. Während das teuerste Projekt in der Geschichte der Gemeinde – der Bau des neuen Schulhauses in Wasserbillig – weitergeht und bezahlt werden muss, gehen auf der anderen Seite die Einnahmen aus dem staatlichen Dotationsfonds und der Gewerbesteuer pandemiebedingt um 3,8 Millionen Euro zurück. Im kommenden Jahr werden es schätzungsweise 3,5 Millionen Euro weniger aus diesen zwei Haupteinnahmequellen sein. „Das ist die große negative Überraschung, mit der niemand in ganz Luxemburg gerechnet hatte“, sagte Bürgermeister Jérôme Laurent (LSAP) bei der Vorstellung des Budgets im Gemeinderat.
Trotzdem ist es der Gemeinde gelungen, den ordentlichen Haushalt für 2021 auszugleichen. Hierfür war allerdings ein Rückgriff auf die Reserven in Höhe von 600 000 Euro notwendig. Um die vielen Investitionen zu finanzieren, hat die Gemeinde für 2021 eine nicht vorgesehene Kreditlinie von 5,5 Millionen Euro abgeschlossen. Ein noch nicht gezogener Kredit aus diesem Jahr in Höhe von 20 Millionen Euro wird voraussichtlich demnächst angefordert werden.
Während die laufenden Baumaßnahmen vorangetrieben werden, drückt der Merterter Schöffenrat bei zukünftigen Projekten auf die Bremse. „Auch bei uns wird es langsamer vorangehen und es bleibt nicht aus, dass unsere Gemeinde auf Projekte verzichten muss“, resümierte Bürgermeister Laurent. So wird das geplante gemeinsame Schwimmbad mit der Gemeinde Rosport-Mompach erst einmal auf Eis gelegt. Zwar würden die Planungen fortgesetzt, doch ob und wann das Bad wirklich gebaut wird, sei abhängig von der weiteren finanziellen Entwicklung. Auch der Wasserspielplatz wird erst einmal aufgeschoben.
Lichtblick Merterter Schule
Trotzdem hatte der Bürgermeister auch Erfolge zu vermelden: Das neue Schulgebäude in Mertert für den Zyklus 1 und die Maison relais wird voraussichtlich schon in zwei Wochen zum ersten Mal seine Türen für die Kinder öffnen. Wenn das Bildungsministerium grünes Licht gibt, soll die Eröffnung am 4. Januar stattfinden.
Auch der Trinkwasserbehälter und die neue Halle für den technischen Gemeindedienst sind so gut wie fertig.
Dringend notwendige Sanierungen, wie die Erneuerung der Rue du Port und der Rue des Pépinières, will die Gemeinde trotz der angespannten Situation angehen. In diesen 60 Jahre alten Straßen sind die Trinkwasser- und Abwasserleitungen in desolatem Zustand.
Die oppositionelle CSV-Fraktion meinte, der Schöffenrat habe angesichts schwindender Einnahmen nicht früh genug die Ausgabenbremse gezogen und nannte
Neueinstellungen als Beispiel. „Das darf sich nicht wiederholen“, sagte CSV-Sprecher Alain Scheid.
Kritik am Sorgenkind der Gemeinde, der Schulbaustelle in Wasserbillig, kam von der DP-Fraktion. „Die 25 Millionen Euro wurden schlecht investiert, weil das Projekt vor den Wahlen auf den letzten Drücker gestimmt werden musste“, fand André Friden. Der DP-Rat bedauerte, die Grand-Rue verkomme von einer Geschäftsstraße immer mehr zur leblosen Durchgangsstraße und forderte den Schöffenrat auf, gegenzusteuern. Bürgermeister Laurent antwortete, es würde die Möglichkeiten der Gemeinde übersteigen, neue Geschäftsleute für leere Läden zu suchen, und verwies an den lokalen Geschäftsverband. Die Abstimmung über das neue Schulgebäude in Wasserbillig sei erst erfolgt, nachdem der Architekt eine entsprechende Empfehlung erteilt habe. Rat Claude Franzen (LSAP) bescheinigte dem Schöffenrat eine „exemplarische Arbeit in schwerer Zeit“.
Die LSAP-Mehrheit stimmte für die Budgets 2020 und 2021, die DP war dagegen. Die CSV-Fraktion enthielt sich beim Budget 2020 und lehnte das für 2021 ab.
Konvention. Für das Ende 2019 gekaufte Grundstück neben der Schule in Mertert hat die Gemeinde eine Konvention mit dem Wohnungsbauministerium abgeschlossen. Ein Teil der Freifläche von 45 Ar könnte für die Erweiterung der Schule genutzt werden, auf dem Rest wäre Platz für acht Häuser zu moderaten Kosten. Sollte es zur Schaffung von vergünstigtem Wohnraum kommen, übernimmt das Ministerium 50 Prozent der Grundstückskosten.