Hoffnung auf Handelspakt schwindet
Die Nach-Brexit-Verhandlungen schleppen sich auch nach der verstrichenen Deadline weiter
Brüssel. Wenige Tage vor Ende der Brexit-Übergangsphase wird der Spielraum immer enger, den wirtschaftlichen Bruch Großbritanniens mit der Europäischen Union einigermaßen glimpflich zu gestalten. Bei den Gesprächen beider Seiten über einen Handelspakt war auch am Montag kein Fortschritt erkennbar. Und selbst wenn noch ein Vertrag gelingen sollte, kann er nicht mehr ratifiziert werden. Schon jetzt bahnt sich in Großbritannien ein Reise- und Transportchaos an – nicht nur wegen des Brexits, sondern wegen des mutierten Corona-Virus.
Großbritannien scheidet nach dem EU-Austritt im Januar zum Jahreswechsel auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Der anvisierte Vertrag soll Zölle und Handelshemmnisse abwenden. Unterhändler beider Seiten hatten aber auch am Wochenende keinen Durchbruch erzielt. Sie verhandelten gestern weiter und wollen ihre Gespräche voraussichtlich auch heute fortsetzen, wie es von beiden Seiten hieß. Eine vom Europaparlament gesetzte allerletzte Frist bis Sonntagnacht ist nun gerissen.
Nun sei eine rechtzeitige Ratifizierung unmöglich, sagte der Chef der Brexit-Gruppe im Parlament, der deutsche Abgeordnete David McAllister. Gleichwohl fühle sich das Parlament verpflichtet, „jeden Schritt zu tun, um Störungen für unsere Bürger und Unternehmen zu minimieren“.
Im Gespräch ist die vorläufige Anwendung des etwaigen Handelsvertrags ohne Ratifizierung. Darüber entscheidet der Rat der EU-Staaten. Das Parlament sieht diese Option sehr kritisch, weil es keine echte Mitsprache mehr hätte. Einen ungeregelten Austritt wollen die meisten Abgeordneten aber auch nicht, da er die Wirtschaft schwer belasten würde.
Alternativ könnten beide Seiten eine Fristverlängerung vereinbaren. Doch bisher lehnt der britische Premierminister Boris Johnson dies strikt ab. Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan von der oppositionellen Labour-Partei fordert hingegen eine sofortige Vereinbarung mit der EU, die Übergangsphase zu verlängern, und zwar wegen der jüngsten Entwicklung der Corona-Virus-Pandemie.
Wirtschaftsverbände fürchten Versorgungsengpässe
Schon in den vergangenen Tagen hatten sich auf der britischen Seite des Eurotunnels und vor den Fährverbindungen auf den Kontinent lange Lastwagenstaus aufgebaut – teils wegen des Weihnachtsfrachtverkehrs, teils aber auch wegen der Unsicherheit vor dem Brexit-Stichtag. Seit dem Wochenende kommt nun die Abschottung der EU vor dem mutierten und besonders ansteckenden Corona-Virus in Großbritannien hinzu. Viele EUStaaten haben die Grenzen zum Vereinigten Königreich geschlossen, Lastwagen können nicht mehr über den Ärmelkanal setzen.
Britische Verbände fürchten Versorgungsengpässe. „Das ist eine Hauptversorgungsroute für frische Produkte in dieser Jahreszeit“, warnte der Handelsverband BRC. Auch vom Kontinent würden nur wenige Fuhrunternehmen ihre Fahrer nach Großbritannien schicken ohne eine Garantie, dass sie zurückkehren können. Der BRC forderte die britische Regierung und die EU zu einer pragmatischen Lösung auf.
Der britische Verkehrsminister Grant Shapps lehnte eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase jedoch erneut ab. „Das würde nur Öl ins Feuer schütten“, sagte er der BBC. „Wichtig ist, dass Unternehmen sich weiter vorbereiten, dass die Menschen vorbereitet sind“, sagte Shapps. Ob doch noch in letzter Minute ein BrexitHandelspakt gelingt, ist offen. Ein britischer Regierungssprecher wiederholte gestern, es gebe „erhebliche Differenzen“bei entscheidenden Punkten. dpa