Gratis Masken für Senioren
Rücktritt von Schöffin Christine Doerner, Verteilung von Mund-Nasenschutz und Budget dominieren Ratssitzung
Bettemburg. Zentrales Thema in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates waren die Diskussionen und die Genehmigungen des berichtigten Haushaltes 2020 und des Budgets 2021. Beide Dokumente wurden mit den Stimmen von CSV, DP und Déi Gréng angenommen, LSAP und ADR votierten dagegen. Zum Sitzungsbeginn teilte Bürgermeister Laurent Zeimet (CSV) den Rücktritt der entschuldigt fehlenden Christine Doerner (CSV) aus dem Schöffenrat mit. Sie wird aber weiterhin am Ratstisch tagen. Nach den Feiertagen werden die Koalitionspartner um ihre Nachfolge beraten.
LSAP-Fraktionssprecher Roby Biwer bescheinigte dem Schöffenrat eine gute Bewältigung der Krise. In schwierigen Zeiten gelte es, zusammenzustehen. Angesichts sinkender Staatszuschüsse sollte man bescheidener sein. Mit einem Änderungsantrag forderte Biwer eine Gratisverteilung sanitärer Nasen-Mund-Schutzmasken der Typen FFP2 oder FFP3 an alle Senioren über 65 Jahre, Pensionäre der zwei lokalen Pflegeheime und deren Betreuer. Das Amendement wurde einstimmig angenommen. Es sei wichtig, die Investitionen hoch zu halten. Dabei brach Biwer eine Lanze für weitere Investitionen in die Biodiversität, die Natur und in Maßnahmen gegen die Lärm- und Lichtverschmutzung.
Laut CSV-Fraktionssprecher Jeff Gross ist die Gemeinde trotz Corona finanziell gut aufgestellt. Die 2021 geplante Anleihe von zwölf Millionen Euro dient der Finanzierung von nachhaltigen Projekten in die Erziehung und zur Verbesserung der Lebensqualität.
Beim geplanten Neubau des Pont Hammerel sollte die Gelegenheit zu einer menschenfreundlichen Umgestaltung des Dorfkerns unter Einbindung der Einwohner genutzt werden. Dem hingegen bezeichnete Rat Patrick
Kohn (ADR) die genehmigten Taxenerhöhungen als verkappte Preiserhöhungen. Diesen Vorwurf wollte Schöffe Gusty Graas (DP) nicht gelten lassen, die Abgaben würden nach dem Verursacherprinzip verrechnet.
Rat Guy Frantzen (LSAP) sprach sich für eine Ausweitung der sanften Mobilität aus und vermisste Initiativen zum Schaffen von bezahlbarem Wohnraum. Ebenfalls wünschte Frantzen sich eine verstärkte Einbindung der Opposition in die Arbeit der Mehrheit im Rahmen der Investitionspolitik.
Positiv bewertete Rätin Sylvie Jansa (LSAP) die Initiative der lokalen Beschäftigungsinitiative CIGL und der Pfadfindergruppe zur Erledigung von Einkäufen für gefährdete Einwohner während des ersten Lockdown.
Christine Dörner tritt aus dem Schöffenrat zurück.
Wegen der hohen Investitionen im Schul- und Erziehungsbereich bezeichnete Rat Alain Gillet (CSV) den Haushalt 2021 als zukunftsorientiert. Dem hingegen stellte Patrick Hutmacher (LSAP) die
Zahlen des Masterplans zur Erziehung mit einer Projektion von 1 300 Kindern bei geschätzten 14 000 Einwohnern im Jahre 2035 infrage.
Rat Marco Estanqueiro (LSAP) bezeichnete das Schaffen von innerörtlichen Nachbarschaftsgeschäften als Mehrwert. Jean-Marie Jans (CSV) reagierte mit Unverständnis auf Kritik zum geplanten Standort für den Buchladen im Collart-Schloss. Die Gemeinde werde „flotte“Projekte bei Esch 2022 einbringen.
Schöffin Josée Lorsché (Déi Gréng) bezog Stellung zur nachhaltigen Erziehung der Schulkinder zum Naturschutz und ihrer Einbindung in das Gemeinschaftsleben. Um der Lichtverschmutzung entgegenzuwirken, wird in Zusammenarbeit mit Sudgaz ein Lichtkataster erstellt. Schöffe Gusty
Graas (DP) bezog Stellung zur geplanten Renaturierung der Alzette. Hierzu wurde ein spezialisiertes ausländisches Büro mit Studien beauftragt.
Für Bürgermeister Laurent Zeimet sind die Zahlen im Masterplan zur Entwicklung der Kinderzahl im Erziehungsbereich rein hypothetisch. Vor dem Schaffen von neuem bezahlbarem Wohnraum müssen zuerst die notwendigen Voraussetzungen im Erziehungsbereich geschaffen werden. Ebenso verteidigte das Gemeindeoberhaupt die geplante Unterbringung des Buchladens im CollartSchloss.
Finanzen. Einstimmig wurde die geplante Anleihe von fünf Millionen bewilligt. Ebenso wurden die Berechnungsmodule zur Unterstützung der Lokalvereine nach oben angepasst.
Kostenvoranschlag. Die Brücke über die Kälbaach bei Nörtzingen wird für 1,919 Millionen Euro erneuert. Die Kurve wird entschärft. Es entsteht eine Radfahrerpiste.
Kleinlasterparkverbot. In der Gemeinde wird ein generelles Parkverbot für Kleinlaster eingeführt. Deren Abstellen ist nur noch auf vorgegebenen Plätzen gestattet.