Bauen für die Bildung
Gemeinderat Schifflingen beschließt trotz Differenzen hohe Investitionen in die Schullandschaft
Schifflingen. Nachdem der vierte Haushaltsentwurf der Schifflinger CSV-Déi-Gréng-Koalition in der letzten Ratssitzung vorgestellt worden war, nahmen die Räte dieser Tage dazu Stellung.
Rat Yves Marchi (CSV) bezeichnete den Haushaltsentwurf als Budget der Solidarität durch die Investitionen in das assoziative Leben, in dem auch Menschen in finanzieller Not nicht vergessen werden. Das Budget trage klar die Handschrift der CSV-Déi-GréngKoalition.
Rat Camille Schütz (Déi Gréng) erwähnte, dass dieses Bündnis eine ganz neue Bildungslandschaft gestaltet, was ihr auch noch in einer Rekordzeit gelinge. Es bestehe Handlungsbedarf, da in den vergangenen zehn Jahren der Bevölkerungszuwachs nicht beachtet worden sei. Auf dem diesjährigen Programm stehen die Vergrößerung der Albert-Wingert-Schule und die Erneuerung der LydieSchmit-Schule.
Ein Punkt, der nicht weiter auffalle, aber sehr viel bringe, sei die Verbesserung an technischen Anlagen in den einzelnen Gebäuden. Hiermit würden Energie und CO2Ausstöße eingespart, außerdem komme im Nachhinein Geld in die Kasse zurück. Wichtig in diesem Zusammenhang sei es, so schnell wie möglich den Klimapakt 2.0 zu unterschreiben, der der Gemeinde auch wieder Geld einbringe.
„Weg der Verschuldung“
Wie zu erwarten vertritt die Opposition eine andere Position. Rat Carlo Feiereisen (LSAP) meinte, eine kurze Analyse der Zahlen, die vorgelegt wurden, würde zeigen, welchen Aufwand der Schöffenrat betrieben habe, um eine Stabilität im Budget vorzutäuschen. Der Reservefonds
würde zum Rettungsanker für diesen Schöffenrat. In den nächsten Jahren müssten möglicherweise massive Anleihen getätigt werden, und das würde die Gemeinde von einer komfortablen Schuldensituation in eine ziemlich prekäre Situation hineinmanövrieren. Der Schöffenrat habe den einfacheren Weg eingeschlagen, den Weg der Verschuldung, und das in einem Tempo, bei dem einem schwindelig werde. Die Bildungspolitik schlage voll ins Budget. Die Ausgaben für den Modulbau einer Schule „op Hudelen“hätte man sich sparen können, wenn man mit dem Bau der vierten Schule weiter fortgeschritten wäre.
Rat Carlo Feiereisen bedauerte auch, dass in dem Budget kein sozialer Wohnungsbau vorgesehen ist. Auch zeigte er sich enttäuscht darüber, dass die Bürger aus der „Cité Emile Mayrisch“noch immer nicht ans Kanalnetz angeschlossen sind.
Kritik am Preis des Parkhauses
Bürgermeister Paul Weimerskirch (CSV) widerlegte diese Behauptungen und entgegnete, dass die Majorität es geschafft habe, den hohen Populationszuwachs von vier Prozent auf zweieinhalb Prozent zu senken. Der Griff in den Reservefonds müsste man in direkten Zusammenhang mit dem hohen Bevölkerungswachstum der vorhergegangenen Jahre bringen. Dieser sei nicht von der Majorität verschuldet.
Die Kritik von Rat Rizo Agovic (LSAP) richtete sich vor allem gegen den geplanten Bau des unterirdischen Parkhauses im Gewerbegebiet Op Herbett. Das sei kein öffentliches Parkhaus und dabei noch übertrieben teuer im Vergleich zu Parkhäusern in den Nachbargemeinden.
Vor Kurzem wurde in der Nachbargemeinde Esch/Alzette ein überirdisches Parkhaus mit 190 Stellplätzen für drei Millionen Euro gebaut, das sind ungefähr 15 000 Euro pro Stellplatz. Die Gemeinde Schifflingen baue einen unterirdischen Bunker für 14,6 Millionen Euro, was ungefähr 60 000 Euro pro Stellplatz entspreche. Für Rat Agovic ein Skandal. Er warf dem Schöffenrat zudem vor, bei diesem Projekt eine intransparente Politik zu betreiben. Paul Weimerskirch erklärte, dass wenn man überirdisch bauen würde, wie die Opposition es fordert, sich nur sechs oder sieben Firmen in dem Gewerbegebiet niederlassen könnten. Bei dem bestehenden Plan wären es deren 15 bis 16, argumentierte er. Dennoch räumte er ein, dass die kritischen Fragen von Rat Rizo Agovic berechtigt seien und er sie gerne beantworten würde. Beim augenblicklichen Verhandlungsstand aber sei es verfrüht, da es dem Verhandlungsspielraum der Gemeinde schaden könnte.
Der Haushaltsentwurf wurde schließlich mit acht Ja-Stimmen von der Majorität (CSV-DéiGréng), sechs Nein-Stimmen von der Opposition (LSAP) und einer Enthaltung von durch Rätin Idette Cattivelli (DP) angenommen.