Mehr Einsatz in sozialen Fragen

CSL-Präsidentin fordert die Politik in ihrer Neujahrsrede zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen auf

„Es ist in den letzten Monaten schwieriger geworden, uns Gehör zu verschaffen“, erklärt die Präsidentin der Arbeitnehmerkammer, Nora Back, in der Neujahrsrede, die pandemiebedingt in digitaler Form auf YouTube vorzufinden ist. Die Arbeitnehmervertreter müssten wieder konsequenter und im Vorfeld der politischen Entscheidungen mit einbezogen werden.

„Wir werden nächste Woche die Ergebnisse unserer Umfrage zur Qualität der Arbeit in Luxemburg veröffentlichen“, so Back. In dieser sei ersichtlich, dass diese 2020 vor allem bei denen zurückgegangen sei, die nicht im Homeoffice arbeiten konnten. „Das sind Menschen mit schlechten Arbeitsbedingungen wie im Gesundheitsund Pflegebereich.“In anderen Berufsbereichen,

wie dem Handel, im Gastrogewerbe und im Putzgewerbe kämen zu den schlechten Arbeitsbedingungen auch noch niedrige Löhne. „Wir haben geklatscht, das reicht nicht aus“, sagt Back. „Es muss endlich auch politisch und nicht nur gewerkschaftlich Druck ausgeübt werden, damit sich die Arbeitsbedingungen und Löhne verbessern“, so die Präsidentin.

Dabei solle man nicht nur innerhalb der Landesgrenzen denken. „Heutzutage hat auch der Letzte verstanden, dass wir auf Grenzgänger angewiesen sind“, erläutert Back und fordert: „Wir dürfen unsere Politik, besonders unsere Sozialpolitik, nicht mehr nur national denken. Diese muss großregional gedacht werden. Auch wenn es uns etwas mehr kostet.“Die CSL warnt in diesem Zusammenhang davor, dass bei der geplanten Kindergeldreform keine neuen Diskriminierungen entstehen.

Soziale Gerechtigkeit

Die CSL-Präsidentin befürchtet, dass durch die Krise die bereits vorher bestehende Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergeht. „Wollen wir es darauf ankommen lassen oder wollen wir vorbeugend handeln und versuchen, diese Entwicklung aufzuhalten?“, fragt Back in die virtuelle Runde und bietet Lösungsansätze. „Warum nicht das Kindergeld um sieben Prozent erhöhen und reindexieren wie die CSL es in einem vorbereiteten Gesetzesentwurf vorgeschlagen hat?“

Dazu zeigt sich Nora Back darüber verwundert, dass die Teuerungszulage am 1. Januar 2021 im Vergleich zu 2020 herabgesetzt wurde, statt erhöht. Auch Alleinerziehende sollte besser geholfen werden. „Warum nicht die verschiedenen Steuerkredite und besonders den Steuerfreibetrag der Alleinerziehenden heraufsetzen, der vor allem den Haushalten mit weniger Einkommen zugute kommt?“Darüber hinaus fordert Back, dass auch bei den kleinen Renten wie der Mindestrente eine Anpassung nach oben vorgenommen werde. M.K.

Wir haben geklatscht, das reicht nicht aus. Nora Back, CSL-Präsidentin