Petitionen: Corona und Wohnen im Fokus
Nicht einmal eine Stunde brauchte die parlamentarische Petitionskommission gestern Morgen, um satte 18 Bittschriften anzunehmen, wobei es sich bei vier Petitionen um umformulierte Versionen handelte. Laut der Ausschussvorsitzenden Nancy Arendt (CSV) trägt die neue Internetseite für Petitionen bereits erste Früchte, da diese nun präziser formuliert würden. Die angenommenen Petitionen bilden ein buntes Potpourri mit einigen wiederkehrenden Themen. Mehrere Petitionäre fordern das Aufheben respektive die Lockerung diverser Corona-Beschränkungen. So soll die nächtliche Ausgandsperre nicht mehr gelten und der Horesca-Sektor wieder partiell geöffnet werden. Dass einige eine Rückkehr zur Normalität kaum noch abwarten können, zeigt die Petition 1 784, deren Initiator drei EU-weite Feiertage nach Ende der Pandemie fordert.
In einer weiteren Bittschrift wird gefordert, dass jeder Hausbesitzer einen Baum auf seinem Grundstück pflanzen muss. Ein immer wiederkehrendes Thema sind die Provisionen von Immobilienmaklern. Ein Bittsteller spricht sich dafür aus, dass diese auf drei Prozent des Verkaufspreises zuzüglich der Mehrwertsteuer begrenzt werden. In der Petition 1 770 wird überdies gefordert, dass eine Agentur stets eine schriftliche Zustimmung des Besitzers einholen muss, bevor sie eine Immobilie zum Verkauf anbietet. Wenig überraschend beschäftigt sich eine „De Papp ass de Papp“betitelte Petition mit dem rezent heftig diskutierten Vaterschaftsbegriff. In einer anderen Bittschrift wird unterdessen gefordert, dass es an
Gestern wurden 18 Petitionen angenommen.
öffentlichen Orten und in Büros genauso viele Toiletten für Frauen wie für Männer geben soll. Anscheinend sind Männer hier aktuell noch im Vorteil, „möglicherweise weil früher weniger Frauen einer Arbeit nachgingen“, vermutet Arendt.
Mit aktuell etwas über 3 000 Unterschriften hat eine Petition, in der die Anerkennung von Hochschuldiplomen gefordert wird, die vor der europaweiten Vereinheitlichung erworben wurden, gute Chancen auf eine öffentliche Debatte in der Chamber. Vor dem Bologna-Prozess hatten mehrere Studiengänge lediglich eine Laufzeit von zwei Jahren, die Absolventen werden heute aber so behandelt, als hätten sie „nur“einen Sekundarschulabschluss. Für eine Anhörung im Parlament werden mindestens 4 500 Unterschriften, ob auf Papier oder elektronisch, benötigt. MaH