Chamber als Trutzburg
Im Parlament verteidigen die meisten Parteien Luxemburgs Finanzplatz gegen Kritik
„Luxemburg wird dargestellt, als würden wir uns nicht ordentlich benehmen, dabei halten wir alle Regeln der EU und OECD ein, wir sind ein Rechtsstaat“, meinte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) zu Beginn seiner Ausführungen über die Vorwürfe im Rahmen der „OpenLux“-Affäre. Das Großherzogtum habe in Sachen Steuerpolitik zwar nicht immer gut ausgesehen, setze jedoch seit 2014 auf Transparenz, nachdem es zuvor durch die „LuxLeaks“auf dem falschen Fuß erwischt wurde.
Man antizipiere alle Vorschriften im Kampf gegen Geldwäsche, hier müssten sich jedoch alle EUStaaten beteiligen. Die Kritik an der Größe des luxemburgischen Finanzplatzes bezeichnete Gramegna als „Frontalangriff auf den gemeinsamen EU-Binnenmarkt“. Der luxemburgische Finanzplatz sei wegen seiner politischen Stabilität, des sozialen Friedens, des Triple A, seiner Innovationskraft sowie seiner Anziehungskraft für Talente erfolgreich. Nichtsdestotrotz bestehe noch Luft nach oben beim Kampf gegen Geldwäsche, vor allem die digitale Variante.
CSV stützt Mehrheit
Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) unterstrich, dass Luxemburg aufgrund seiner geringen Größe besonders genau beäugt werde. Deswegen habe man den Zugang zum Registre des bénéficiaires effectifs bewusst einfacher gestaltet, als zu diesem Moment vorgeschrieben. Aus Datenschutzgründen sei jedoch bewusst darauf verzichtet worden, dass man eine Person nur mit Hilfe ihres Namens im Register findet. Bei Falschangaben drohten bis zu 1,2 Millionen Euro Strafe.
Es habe 4 000 Anfragen gegeben, um im nicht öffentlich einsehbaren Bereich des Registers eingetragen zu werden, von denen der Großteil abgelehnt wurde. 300 Klagen seien hier anhängig.
„Es kommt nicht oft vor, aber es kommt vor, ich kann quasi alles unterschreiben, was die beiden Minister hier gesagt haben“, so Laurent Mosar (CSV). Der frühere
Chamberpräsident kritisierte die ausländischen Medien, die Luxemburg im Rahmen von „OpenLux“Vorwürfe gemacht hatten, und warf ihnen Doppelmoral vor, weil die Praktiken in anderen Staaten nicht beleuchtet wurden. Als große Herausforderung bezeichnete er die anstehende Bewertung durch die Financial Action Task Force (FATF, franz. Gafi).
„Noch vor einigen Jahren sah die Zukunft des Finanzplatzes alles andere als rosig aus“, meinte DPFraktionspräsident Gilles Baum, der daran erinnerte, dass Luxemburg wegen seines Bankgeheimnisses auf mehreren schwarzen Listen stand. Die Erfolge der vergangenen Jahre wolle man sich nicht schlechtreden lassen. Georges Engel, LSAP-Fraktionschef, lobte die Regierung für ihr schnelles Handeln.
Er unterstrich die Bedeutung des Finanzplatzes für Luxemburg, der für 60 000 Arbeitsplätze und 4,4 Milliarden Euro an Einnahmen verantwortlich sei. Die LSAP stehe für Steuergerechtigkeit, die allerdings in der gesamten Europäischen Union gelten müsse.
Die Vorsitzende der Fraktion von Déi Gréng, Josée Lorsché, betonte, dass der Kampf gegen Geldwäsche und Steuerkriminalität nie beendet sei und sich nicht auf Europa beschränken dürfe. Bei „OpenLux“handele es sich nicht um ein zweites „LuxLeaks“, weil die Daten öffentlich zugänglich gewesen seien. Dass viel ausländisches Kapital in Luxemburg verwaltet werde, mache das Land nicht per se zu einem Steuerparadies und sei kein Grund, sich zu schämen. Sie warf Ländern wie Malta oder Zypern vor, ihre Hausaufgaben im Gegensatz zu Luxemburg nicht gemacht zu haben.
ADR kritisiert Grüne und Sozialisten Fernand Kartheiser (ADR) appellierte an Gramegna, die finanzielle Stabilität und somit das von ihm als Argument für den Finanzplatz Luxemburg angeführte Triple A zu erhalten. Er kritisierte zudem die Grünen und Sozialisten dafür, dass ihre Vertreter im Europaparlament noch vor kurzer Zeit dafür gestimmt hatten, dass Luxemburg auf eine schwarze Steuerliste gesetzt werden sollte. Hier zeige sich eine Doppelmoral. Er warnte vor einer Finanztransaktionssteuer, die nicht für alle OECD-Mitgliedsstaaten gilt.
„Heute ist ein trauriger Tag, ich habe fünf Blockreden gehört und möchte mit einigen Dingen aufräumen“, so David Wagner (Déi Lénk). Die internationalen Journalisten gehörten nicht zu einer Verschwörung gegen Luxemburg. „Ich kann mir vorstellen, dass der Finanzplatz nicht in erster Linie daran interessiert ist Mafiosi anzuziehen, denn man möchte ja unter zivilisierten Menschen bleiben.“Trotzdem setze man auf Unternehmen, die durch Steueroptimierung der Allgemeinheit schadeten.
„Man muss sich die Frage stellen, ob alles, was legal ist, ethisch korrekt ist“, meinte Sven Clement (Piraten). Luxemburg müsse sich die Frage stellen, mit welchen Personen und Unternehmen es in Zukunft Geschäfte machen möchte. Die luxemburgischen Behörden müssten proaktiver gegen Geldwäsche vorgehen. „Von den letzten beiden Rednern kamen einige kritische Punkte, ich teile sie nicht, möchte sie aber nicht kommentieren“, so Gramegna, der sich über die ansonsten herrschende parteiübergreifende Einigkeit freute. Er werde alles tun, um den Finanzplatz noch sauberer und transparenter zu machen.
Tanson bezeichnete die Arbeit der Journalisten im Rahmen von „OpenLux“als legitim, weil sie ihrer Kontrollfunktion nachgekommen seien, auch wenn sie nicht alle Aussagen teile. Beim Kampf gegen Geldwäsche liege die Hauptverantwortung bei den Akteuren des Finanzplatzes, die ihre Kunden auf ihre Vertrauenswürdigkeit hin bewerten müssten. Die Justizbehörden sollten mit zusätzlichem Personal ausgestattet werden, ein entsprechendes Gesetzesvorprojekt sei ausgearbeitet.
Es kommt nicht oft vor, aber es kommt vor, ich kann quasi alles unterschreiben, was die beiden Minister hier gesagt haben. Laurent Mosar, CSV
Heute ist ein trauriger Tag, ich habe fünf Blockreden gehört. David Wagner, Déi Lénk