Mandatstrennung ist noch nicht vom Tisch
2020 hätte das Jahr sein sollen, wo die Jugendorganisationen der Parteien die Weichen für die nächsten Wahlen im Jahr 2023 stellen wollten. „Wir hatten mit unserer Petition einfach ein schlechtes Timing“, erklärt der CSJ-Vorsitzende Alex Donnersbach. Mit „unserer Petition“meint Donnersbach, die am 13. März 2020 eingereichte Petition 1507 der sieben Jugendorganisationen der im Parlament vertretenen Parteien. CSJ, JDL, JSL, Adrenaline, Déi Jonk Gréng, Jonk Piraten und Elo fordern, dass ein Abgeordneter nicht gleichzeitig das Amt eines Schöffen oder Bürgermeisters innehaben kann.
„Corona kam zu diesem Zeitpunkt immer mehr in die Schlagzeilen. Fünf Tage später wurde der Notstand ausgerufen“, erörtert Donnersbach. Die angedachte gemeinsame Pressekonferenz musste wegen Corona abgesagt werden. Die Menschen hätten sich zu diesem Zeitpunkt nur noch auf die Pandemie fokussiert. Doch wie Donnersbach bereits auf dem CSJNationalkongress, der Anfang März 2020 stattfand, erklärte, liegt das Thema dem angehenden Politiker noch immer am Herzen, die Pandemie habe seine Einstellung nicht geändert. „Die Abschaffung der Doppelmandate stand bereits
CSJ-Präsident Alex Donnersbach
in unterschiedlicher Form seit Jahrzehnten in den Wahlprogrammen der meisten Parteien, sie muss endlich umgesetzt werden“, so Donnersbach.
Für den Petenten und JSL-Präsidenten Georges Sold ist das Thema trotz Pandemie mehr denn je von Bedeutung: „Die Mandatstrennung ist nicht wegen Corona irrelevanter geworden. Die Arbeitslast in den beiden politischen Mandaten ist während der Corona-Krise enorm gestiegen. Dies muss schlussendlich Konsequenzen gehabt haben.“Für Sold steht fest: „Die Corona-Krise wäre ohne Doppelmandate besser bewältigt worden.“Die Herausforderungen seien auf der lokalen und der nationalen Ebene grundverschieden. „Es kann nicht alles in einen Topf geworfen werden“, so Sold. Im Allgemeinen bemängelt der Jungpolitiker die fehlende Unterstützung der Mutterparteien in dieser Problematik. Doppelmandate brächten den einzelnen Personen und deren Parteien in der Regel beträchtliche Stimmenvorteile. „Dies verhindert den freiwilligen Verzicht. Wir kommen immer wieder in die Situation, dass nach den Wahlen vor den Wahlen ist“, so Sold. Um den politischen Druck weiterhin aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass die Trennung der Mandate nicht nach den anstehenden Nationalwahlen in Vergessenheit gerät, planen die politischen Jugendorganisationen die Petition vor der rentrée parlementaire in diesem Herbst wieder einzureichen. M.K.