Petitionen: gesund und sicher
Am Mittwoch hat die zuständige Chamberkommission elf Petitionen angenommen. Wie die Ausschussvorsitzende Nancy Arendt (CSV) erklärte, dominierten Bittschriften aus den Bereichen Gesundheit und Sicherheit. So fordert ein Petitionär, dass die häusliche Palliativpflege in der Ettelbrücker Zweigstelle des Centre hospitalier
Ein Petitionär fordert Schnelltests in Pflegeeinrichtungen.
du Nord (ChdN) beibehalten wird. Ein anderer Bittsteller wirbt dafür, dass Schnelltests zur Verfügung gestellt werden, damit Personen ihre Angehörigen in Krankenhäusern und Pflegeheimen besuchen können. Für eine Aufwertung der Pflegeberufe spricht sich ein anderer Petitionär aus. So soll ein Bachelorstudiengang für Krankenpfleger geschaffen werden. Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) hatte bereits rezent durchblicken lassen, auf diesen Weg gehen zu wollen. Eine andere Forderung betrifft die Entlohnung von Studenten, die ein Praktikum im Pflegebereich absolvieren. Mit Blick auf die Gesundheit der Kinder ist es zudem die Anregung, die Zahl der Sportstunden in der Schule massiv zu erhöhen.
Um die Sicherheit im hauptstädtischen Bahnhofsviertel geht es einem weiteren Bittsteller. Dieser verlangt nicht nur mehr Polizeipräsenz, sondern auch strengere Strafen für Drogendelikte. Weitere Forderungen betreffen das Recht auf politischen Urlaub für Personen, die ihr Mandat zwar im Ausland ausüben aber in Luxemburg arbeiten sowie zusätzliche Hilfen für die Horeca-Betriebe. So sollen Politiker zehn Prozent ihres Gehalts abgeben, um die Betreiber von Cafés, Hotels und Restaurants zu unterstützen. Laut Arendt konnten mehrere Petitionen nicht angenommen werden, weil sie sich mit bereits laufenden Bittschriften überschneiden. Hierbei handelt es sich vor allem um Themen, die in Zusammenhang mit der CoronaPandemie stehen.
Eine Petition, in der die Anerkennung zwei Jahre dauernder Studiengänge gefordert wird, steht laut Arendt kurz davor, die für eine Anhörung im Parlament nötige Mindestzahl von 4 500 Unterschriften zu erreichen. In der nächsten Kommissionssitzung am 17. März wird das definitive Resultat verkündet. Die CSV-Politikerin erklärt zudem, dass künftig strenger darauf geachtet werden soll, dass die Minister ihre Antwortzeit von maximal einem Monat einhalten. Hier habe es in der Vergangenheit einige Nachlässigkeiten gegeben. MaH