Castex wehrt sich gegen Corona-Kritik
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zieht die Schrauben weiter an – sein Premierminister muss sich rechtfertigen
Paris. Frankreichs Regierungschef Jean Castex hat strengere CoronaBeschränkungen gegen heftige Kritik von Parlamentariern verteidigt. „Die dritte Welle ist da und trifft uns hart“, sagte der Premier gestern in der Nationalversammlung, dem Unterhaus der Volksvertretung. „Diese Maßnahmen sind nötig.“Die Regierung spricht bei den landesweiten Einschränkungen dennoch nicht von einem „confinement“.
Von Ostern an werden im ganzen Land viele Läden vier Wochen lang geschlossen bleiben – diese Regelung gab es bisher schon in einigen Regionen. Nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium sind nun rund 150 000 Geschäfte betroffen. Schulen werden zudem für mindestens drei Wochen geschlossen sein, wie Staatschef Emmanuel Macron am Mittwochabend im Fernsehen angekündigt hatte.
Außerdem gibt es tagsüber Bewegungseinschränkungen – so dürfen sich die Menschen nicht weiter als zehn Kilometer von ihrer Wohnung fortbewegen. Im Vergleich zu den Restriktionen im vergangenen Jahr sind sie aber deutlich weniger strikt. Weiter gilt landesweit eine abendliche Ausgangssperre nach 19 Uhr.
Rückschlag für Macron
Mehrere Fraktionen der Opposition nahmen aus Protest gegen das Krisenmanagement der Mitte-Regierung nicht an einer Abstimmung über Castex' Erklärung teil. Dieses Votum ist für die Regierung ohnehin nicht bindend. 348 stimmten für die Erklärung, 9 dagegen.
„Wir sind nicht dafür da, Ihre aufeinanderfolgenden Misserfolge anzuerkennen“, sagte der Fraktionschef der konservativen Republikaner, Damien Abad, zu Castex gewandt. Der Linksaußenpolitiker Jean-Luc Mélenchon monierte, dass Macron allein in der Krise entscheide.
Castex sagte, dass Frankreich seine Schulen lange offengehalten habe. „Innerhalb eines Jahres waren sie in Frankreich weniger als 10 Wochen geschlossen, gegenüber 24 in Deutschland, 26 in Großbritannien und 32 in Italien.“Größere Ansammlungen auf der Straße und anderen öffentlichen Orten dürfe es nicht geben – dort sei auch Alkohol tabu, warnte er.
Für Macron ist die Verschärfung ein Rückschlag. Der Präsident pochte lange darauf, dass die
Schulen unbedingt geöffnet bleiben sollen.
Marine le Pen attackiert
Sie waren bisher nur während des ersten strengen Lockdowns im vergangenen Frühjahr geschlossen. „Wir haben Fehler gemacht“, gestand Macron in seiner TV-Ansprache ein. In einem Jahr dürfte sich der 43-Jährige um seine Wiederwahl bewerben. Seine härteste Rivalin reagierte umgehend auf die Ansprache: Die Ankündigungen des Präsidenten beruhten auf einem „Impf-Waterloo“, schrieb
Während sich Premierminister Jean Castex (oben) in der Nationalversammlung für seine Corona-Politik rechtfertigen muss, sind die Straßen in Städten wie Nantes voll. die Rechtspopulistin Marine Le Pen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Frankreich ist stark von der Pandemie betroffen. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche lag landesweit zuletzt bei rund 379. Deutschland stufte das Nachbarland vergangene Woche als Hochinzidenzgebiet ein. In dem Land mit rund 67 Millionen Einwohnern starben bisher rund 95 700 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus. Geimpft wurden rund acht Millionen Menschen. Im Land gab es im vergangenen Frühjahr und im Herbst zwei Confinements. dpa