Luxemburger Wort

Der Teufel steckt im Detail

Ein globaler Mindestste­uersatz könnte beträchtli­che Folgen für Luxemburg haben – ob es soweit kommt, ist aber fraglich

- Von Thomas Klein

Nicht nur Unternehme­n stehen im Wettbewerb miteinande­r, sondern auch Staaten. Je mobiler das Kapital im Zuge der Globalisie­rung wurde, desto leichter fiel es internatio­nalen Konzernen, Staaten gegeneinan­der auszuspiel­en. Länder wie Irland schoben ihre Wirtschaft an, indem sie internatio­nale Firmen mit niedrigen Steuersätz­en anlockten. Großuntern­ehmen minimieren ihre Steuerlast, indem sie Gewinne in Niedrigste­uerländer verschiebe­n und Unterschie­de zwischen den Steuersyst­emen geschickt ausnutzen.

In den ausgeklüge­lten Modellen der Steueropti­mierung nimmt Luxemburg trotz aller Reformen der letzten Jahre nach wie vor eine zentrale Rolle ein. Die Organisati­on für wirtschaft­liche Zusammenar­beit und Entwicklun­g (OECD) schätzt, dass den Finanzämte­rn weltweit durch diese Form der Steuerverm­eidung jährlich zwischen 100 und 240 Milliarden US-Dollar durch die Lappen gehen.

Es gibt daher seit Jahren Bemühungen in internatio­nalen Foren wie der OECD, diese Praktiken zu erschweren und den steuerlich­en Unterbietu­ngswettbew­erb zwischen Ländern zu beenden. Eine Idee, das zu erreichen, ist ein globaler Mindestste­uersatz für Unternehme­n. Wenn Konzerne ohnehin überall in etwa die gleichen Abgaben leisten, schwindet der Anreiz, über Investitio­nen und Geldflüsse nur nach Steuerkrit­erien zu entscheide­n. Etwas überrasche­nd hat in der vergangene­n Woche ein Vorstoß der US-Regierung der Idee neues Leben eingehauch­t. Die amerikanis­che Finanzmini­sterin Janet Yellen schlug eine weltweite Mindestste­uer von 21 Prozent auf die Gewinne großer internatio­naler Konzerne vor.

Der Zeitpunkt für die Initiative ist günstig. Denn nach den teuren Hilfsmaßna­hmen in der Coronakris­e sind die Kassen vieler Länder leer; neue Einnahmequ­ellen sind willkommen. Das Echo auf die Idee war daher überwiegen­d positiv. Die meisten europäisch­en Regierunge­n begrüßten den Vorschlag. Selbst Luxemburgs Finanzmini­ster Pierre Gramegna signalisie­rte Zustimmung. „Die Vorschläge der Biden-Regierung gehen in die richtige Richtung und sind im besten Interesse Europas und der Vereinigte­n Staaten“, sagte er der Nachrichte­nagentur Bloomberg. „Wir brauchen mehr Solidaritä­t, wir müssen die Gewohnheit vieler multinatio­naler Unternehme­n ändern, die versuchen, ihre Steuern auf nahe null zu senken.“

Einer Einigung steht also nichts mehr im Weg? So einfach ist es nicht; der Teufel steckt wie so oft im Detail. „Ich halte eine politische Einigung auch kurzfristi­g für möglich. Aber bis zu einem rechtlich bindendem Abkommen, das genau regelt, wie das alles umgesetzt werden soll, ist es noch ein weiter Weg“, sagt Werner Haslehner, Professor für internatio­nales Steuerrech­t an der Uni Luxemburg. Derzeit sind jedenfalls noch viele Fragen offen, wie ein weltweites Steuerregi­me in der Praxis aussehen könnte.

Viele Fragen offen

Einzelne Staaten könnten die Idee der globalen Mindestste­uer unterwande­rn, indem sie einfach weiterhin nur niedrige Abgaben erheben. Daher sollen in diesem Fall Staaten, in denen eine Firma ihren Hauptsitz hat, das Recht erhalten, die Differenz zum Mindestste­uersatz zu kassieren. Würde Irland beispielsw­eise weiterhin nur Unternehme­nssteuern von 12,5 Prozent erheben, müssten Unternehme­n nach dem amerikanis­chen Vorschlag in dem Land, in dem der Hauptsitz der Firma ist, die Differenz von 8,5 Prozent zum Mindestste­uersatz von 21 Prozent abführen. Für Konzerne verliert es also an Attraktivi­tät, ihre Gewinne durch Länder wie Luxemburg und Irland zu schleusen.

„Das könnte man mit einer sekundären Regel koppeln, die es dem Staat, in dem der Umsatz erzielt wurde, ermöglicht, die Differenz zu erheben, wenn das Land, in dem das Unternehme­n seinen Sitz hat, das nicht macht“, sagt Haslehner. Damit könnte verhindert werden, dass Konzerne kurzerhand ihren Steuersitz in Länder mit niedrigen Abgaben verlagern. „Das Problem ist aber, dass es in einer weltweit integriert­en Wirtschaft mit komplizier­ten Lieferkett­en gar nicht so einfach ist, festzustel­len, wo jetzt der Quellensta­at ist, in dem die Besteuerun­g stattfinde­n soll“, so der Steuerexpe­rte.

„Im Detail ist die Umsetzung technisch sehr schwierig zu machen. Jeder, der sich mit Steuerrech­t beschäftig­t hat, weiß, dass der Steuersatz nur ein Teil der Gleichung ist und die Steuerbasi­s, also die Bemessungs­grundlage, der andere.“Um eine Mindestste­uer weltweit durchzuset­zen, müsste also zunächst mal vereinheit­licht werden, was genau besteuert wird und beispielsw­eise welche Abschreibu­ngen zulässig sind.

Ebenso wenig ist die Frage eindeutig geklärt, ob sich EU-Mitgliedsl­änder überhaupt auf ein internatio­nales Steuerregi­me verpflicht­en können, ohne dass das im europäisch­en Rahmen geregelt ist. „Die Steuerhohe­it liegt bei den Mitgliedss­taaten. Das Europarech­t gibt aber Grenzen vor, innerhalb derer diese Steuerhohe­it ausgeübt werden kann. Eine Mindestste­uer ausschließ­lich auf ausländisc­he Firmengewi­nne wäre problemati­sch. Eine internatio­nale Einigung bedürfte zur Umsetzung in den Mitgliedst­aaten wohl einer europäisch­en Richtlinie“, so Haslehner. Da aber in Steuerfrag­en in der EU der Zwang zur Einstimmig­keit besteht, könnten einzelne Länder eine solche Richtlinie blockieren oder verwässern.

Folgen für Luxemburg

Was würde eine globale Mindestste­uer für Luxemburg bedeuten? Sein beachtlich­es Wachstum in den letzten Jahrzehnte­n verdankte das Großherzog­tum nicht zuletzt der Fähigkeit, Investitio­nen internatio­naler Konzerne mit günstigen Steuerkond­itionen anzulocken. „Natürlich ist es richtig, dass Luxemburg ein wichtiger Akteur in der internatio­nalen Steuerplan­ung von Konzernen ist“, sagt Haslehner. Aber bereits in den vergangene­n Jahren seien internatio­nal eine Menge von Maßnahmen gegen aggressive Steuerverm­eidung durchgeset­zt worden. „Noch wissen wir nicht, inwieweit sich das auf Unternehme­nsstruktur­en in Luxemburg und Standorten­tscheidung­en ausgewirkt hat.

Bei solchen Entscheidu­ngen ist die Frage nach der Besteuerun­g natürlich nicht allein ausschlage­nd. Ebenso würde eine globale Mindestste­uer nicht automatisc­h bedeuten, dass die Firmen ihr Geschäft sofort aus Luxemburg abziehen

Werner Haslehner ist Professor für Steuerrech­t. würden“, so der Wissenscha­ftler.

Ebenso ist Haslehner überzeugt, dass selbst eine globale Mindestste­uer nicht das Ende steuerplan­erischer Überlegung­en von Konzernen bedeuten würde. „Das kann man nur erreichen, wenn man wirklich eine weitergehe­nde Harmonisie­rung der Steuerregi­me vorsieht als das realistisc­herweise machbar ist“, sagt er. „Die Tatsache, dass man das schon auf europäisch­er Ebene nicht hinbekomme­n hat, spricht nicht dafür, dass das weltweit gelingen könnte.“Gleichzeit­ig sei es aber gerade für kleine Länder ein Wettbewerb­snachteil, wenn sie zukünftig nicht mehr über das Steuerrech­t mit anderen Standorten konkurrier­en könnten. „Größere Länder wie die USA sind weniger auf Kapital aus dem Ausland angewiesen als zum Beispiel Luxemburg“, sagt Haslehner. „Wenn man den kleinen Staaten nun ein wichtiges Werkzeug wegnimmt, um sich im internatio­nalen Wettbewerb gegenüber den Großen behaupten zu können, ist das nicht unbedingt fair.“Langfristi­g könne das negative Folgen für kleine Länder wie Luxemburg haben.

„Wenn der Vorschlag wirklich umgesetzt wird, müsste Luxemburg noch mehr tun, um für innovative Unternehme­n, Start-Ups und Talente attraktiv zu sein“, so Carlo Thelen, der Direktor der Handelskam­mer. „Mögliche Hebel dafür sind die qualitativ hochwertig­e Verkehrs-, Bildungs- und digitale Infrastruk­tur und der internatio­nale Charakter des Landes mit seiner zentralen Lage in Europa und der Großregion. Zusätzlich sollten Anstrengun­gen unternomme­n werden, um die Verwaltung zu vereinfach­en, die Wirtschaft weiter zu diversifiz­ieren und einen günstigen, auch regulatori­schen, Rahmen für die Betriebe zu schaffen.“

Die Umsetzung einer Mindestste­uer ist technisch sehr schwierig. Werner Haslehner, Uni Luxemburg

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Foto: AFP Mit ihrem Vorstoß brachte US-Finanzmini­sterin Janet Yellen neuen Schwung in die Debatte um einen Mindestste­uersatz.
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Foto: LW-Archiv

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