„Habe nichts mehr mit dem Betrieb zu tun“
Umweltministerin Carole Dieschbourg weist im Umgang mit „Moulin Dieschbourg“jede Schuld von sich
Die grüne Umweltministerin Carole Dieschbourg beteuert ihre Unschuld: Die Umweltverwaltung habe keine Kenntnis davon gehabt, dass das Familienunternehmen „Moulin Dieschbourg“, aus dem die Ministerin sich 2013 zurückgezogen hat, nicht konform zum Verpackungsgesetz sei, sagte sie gestern bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die parlamentarische Ausschusssitzung.
Zur Erinnerung: Das Gesetz verpflichtet Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme ihrer Verpackungen. Sie können dazu ein eigenes System aufbauen oder die Aufgabe an ein „Organisme agréé“übertragen, in diesem Fall ist das Valorlux asbl. In Luxemburg hat kein Unternehmen ein eigenes Rücknahmesystem. Folglich ist eine Mitgliedschaft bei Valorlux gesetzliche Pflicht. Das „Luxemburger Wort“hatte am Dienstag in einem Artikel darauf hingewiesen, dass „Moulin Dieschbourg“seit Jahren nicht gesetzeskonform ist.
Kein Brief von Valorlux
Die Ministerin schob die Verantwortung auf Valorlux und meinte, die Umweltverwaltung sei zu keinem Moment von Valorlux darauf hingewiesen worden, dass „Moulin Dieschbourg“nicht konform sei. „Ich habe mich bei meiner Verwaltung erkundigt und sie sagt ganz klar, dass sie keinen Brief von Valorlux erhalten hat.“Als Beweis zog sie eine Liste hervor, die Valorlux vergangenes Jahr an die Umweltverwaltung geschickt hat. Auf dieser Liste stünden die Namen von 46 Betrieben. „Moulin Dieschbourg“aber sei nicht dabei, so die Ministerin.
Carole Dieschbourg dementierte gestern auch, vom früheren Valorlux-Präsidenten Lucien Bertemes auf die Situation des Familienunternehmens
hingewiesen worden zu sein. Sie könne sich nicht an Gespräche mit ihm erinnern. Außerdem sei es Aufgabe der Valorlux, „die Umweltverwaltung darüber in Kenntnis zu setzen, und nicht mich. Ich habe nichts mehr mit dem Betrieb zu tun“. Auch schriftlich sei sie persönlich zu keinem Moment von Valorlux auf den Fall „Moulin Dieschbourg“aufmerksam gemacht worden.
Kontakt mit Valorlux 2013
Weiter sagte die Umweltministerin, vor ihrem Amtsantritt im Jahr 2013 hätten Verhandlungen zwischen Valorlux und „Moulin Dieschbourg“über eine Mitgliedschaft stattgefunden. Seit ihrem Mandat als Ministerin aber habe sie einen klaren Schnitt mit dem Unternehmen gemacht. Sie behandele „Moulin Dieschbourg“wie jeden anderen Betrieb auch und der offizielle Weg sei eben, Betriebe aufgrund der Valorlux-Liste zu kontaktieren.
Dass „Moulin Dieschbourg“nicht konform ist, habe sie nicht gewusst. Ihr letzter Wissenstand sei der Kontakt zwischen Valorlux und dem Betrieb vor ihrem Amtsantritt. Sie sei davon ausgegangen, dass inzwischen alles geregelt sei.
Betriebe werden sofort kontaktiert Nun kann die Umweltverwaltung aber auch aktiv werden, wenn sie von einer „Quelle“– in diesem Fall war die Quelle das „Luxemburger Wort“– auf Betriebe aufmerksam gemacht wird, die nicht gesetzeskonform sind. Carole Dieschbourg schließt sich selbst als „Quelle“aus. Sie mische sich als Politikerin nicht ein und bestehe darauf, „dass alles seinen geregelten Lauf geht“, sprich, dass die Umweltverwaltung sich auf die Valorlux-Liste basiert, um Unternehmen anzuschreiben. „Sobald die Umweltverwaltung von Betrieben erfährt, die nicht gesetzeskonform sind, werden diese angeschrieben“, so noch die Ministerin. Die Umweltverwaltung habe „Moulin Dieschbourg“mittlerweile schriftlich aufgefordert, den gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.