Grünes Licht für Aufbauhilfen an Portugal
EU nimmt erstmals gemeinsam große Schulden auf, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen
Brüssel. Knapp ein Jahr nach dem EU-Beschluss für ein gemeinsames Corona-Aufbauprogramm haben die wirtschaftlich hart getroffenen Länder Portugal und Spanien konkrete Aussicht auf das erste Geld. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen reiste gestern nach Südeuropa, um die ersten Bescheide für die Milliardenhilfen persönlich in Lissabon und Madrid zu übergeben. Der Start der Auszahlungen wird für Juli erwartet.
Nummer eins auf der Liste
Als erstes Land überhaupt bekam Portugal von der EU-Kommission grünes Licht für seinen Aufbauplan im Umfang auf 16,6 Milliarden Euro, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Davon sollen 13,9 Milliarden Euro als Zuschuss und 2,7 Milliarden als Kredit fließen. Das Geld kommt aus dem Aufbaufonds RRF, dem Herzstück des im Sommer 2020 vereinbarten Programms Next Generation EU im Umfang von 750 Milliarden Euro – angepasst an die Inflation beträgt die Summe sogar rund 800 Milliarden Euro. Damit soll die europäische Wirtschaft nach der Pandemie wieder auf die Beine kommen und zugleich modernisiert werden. Das Geld gibt es teils als Zuschuss, teils als Kredit. Finanziert wird das Programm über gemeinsame Schulden.
Portugal und Spanien gehörten zu den ersten Ländern, die Ende April ihre Anträge eingereicht hatten. Beide sind stark vom Tourismus abhängig und erlitten schon 2020 schwere wirtschaftliche Schäden. Portugals Bruttoinlandsprodukt
brach im vergangenen Jahr um 7,6 Prozent ein, das Spaniens sogar um 10,8 Prozent. Die Arbeitslosigkeit stieg Anfang 2021 in Portugal auf 7,1 Prozent und auf 16 Prozent in Spanien.
Geld für Klimaschutz
Alle Staaten mussten der EU-Kommission detaillierte Aufbaupläne vorlegen. Mindestens 37 Prozent der Mittel sollen in klimafreundliche Projekte und 20 Prozent in Digitalisierung fließen. Die Kommission hatte zwei Monate, um die Prüfung der Anträge durchzuführen. Diese ist nun abgeschlossen. Auf ihre Empfehlung hin muss in einigen Wochen noch der EU-Ministerrat die Pläne billigen, bevor das erste Geld fließen kann.
Die Regierungen in Lissabon hatte schon aus dem nationalen
Haushalt mit massiven Programmen gegen den Konjunktureinbruch gegengesteuert. In der Folge stieg die Staatsverschuldung auf 137 Prozent des BIP. Die europäischen Hilfen gelten deshalb als besonders wichtig.
Von der Leyen hat angekündigt, alle 27 Mitgliedsstaaten zu besuchen, um die Aufbaupläne zu besprechen. Portugal war die erste Station, es folgen Griechenland, Dänemark und Luxemburg. In Luxemburg soll Ursula von der Leyen sowohl den Europäischen Konjunkturplan als auch Luxemburgs Nationalen Konjunktur- und Resilienzplan prüfen. Sie wird morgen von Premierminister Xavier Bettel (DP) am Schloss Betzdorf empfangen. Finanzminister Pierre Gramegna (DP) wird ebenfalls an dem Treffen teilnehmen. dpa