Zoff um Moratorium
In Bereldingen will ein Promotor ein Wohngebiet entwickeln – Gemeinde will Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans abwarten
Walferdingen. In Erwartung auf das Inkrafttreten des neuen allgemeinen Bebauungsplans (PAG) hatte der Gemeinderat Walferdingen ein Moratorium über sämtliche Parzellen einer 2,4 Hektar großen Fläche beschlossen. Konkret geht es dabei um ein Areal zwischen der Route de Luxembourg und der Steselerstrooss in Bereldingen, auf dem ein Privatunternehmer ein neues Wohngebiet errichten möchte.
Dem vom Gemeinderat beschlossenen Moratorium hat das Innenministerium nun aber einen Riegel vorgeschoben und damit kein Verständnis beim CSV-DéiGréng-Schöffenrat gefunden.
Da bis dato keines der angefragten Gespräche mit Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) zustande kam, will man nun einen richterlichen Schiedsspruch. Ein solches Vorgehen wollte Bürgermeister François Sauber (CSV) nur mit Zustimmung des Gemeinderates antreten.
Rückblickend muss man sagen, dass der CSV-Déi-Gréng-Schöffenrat die Entscheidung zum Moratorium sorgfältig vorbereitet hatte. Auf sieben Seiten wurde der Anlass
bis ins Detail erklärt, der weitgehend auf dem kurzfristigen Inkrafttreten des neuen allgemeinen Bebauungsplanes beruhte. Dabei wurde das Areal als Verbindung zwischen den historischen Kernen von Bereldingen und Walferdingen gesehen und vom Wunsch der Einwohner nach einem urbanistischen Treffpunkt gesprochen.
Gemeinderat mit Bedenken
Aufseiten des Gemeinderates gibt es jedoch einige Bedenken zu dem Vorhaben des Promotors. Bemängelt werden demnach eine „katastrophale“Baudichte, ein ungenügend definiertes Globalkonzept, fehlende geotechnische Studien sowie eine nicht durchdachte Lösung der zu erwartenden Verkehrsprobleme, wie in der Sitzung erläutert wurde. Aufgrund dieser Bedenken möchte der Gemeinderat, dass das Projekt erst dann realisiert wird, wenn der neue PAG gilt – und folglich nach dessen Kriterien gebaut werden muss.
Die Debatte zur ministeriellen Ablehnung des Moratoriums verlief sachlich, von kleinen verbalen Ausrutschern abgesehen. Die Frage von Rätin Henoké Courte-Wolde
Medhin (LSAP) nach dem Motiv des Ministeriums beantwortete Rat Alex Donnersbach (CSV) mit der Feststellung, dass der Schöffenrat eigentlich nur den neuen PAG abwarten will, um die von ihm angeführten Detailfragen zu klären und das kommunal wichtige Großprojekt an die neuen Spielregeln anzupassen. Und dagegen sei eigentlich nichts einzuwenden, fand Donnersbach. Aber genau da sah Oppositionsrat Alain Weins (DP) das wesentliche Problem, wobei er dem Schöffenrat eine schleppende Vorgehensweise in Sachen PAG vorwarf. Auch die Argumentation zu einem Moratorium dieser Spannweite fand er in ihrer Gesamtheit nicht hieb- und stichfest. Letztendlich sprachen sich die acht Räte von CSV, Déi Gréng und LSAP dafür aus, rechtlich vorzugehen, die fünf Räte der DP stimmten mit Nein. Somit muss sich nun wohl das Verwaltungsgericht mit dem bereits über vier Jahre alten Dossier beschäftigen. c.k.