Chamber diskutiert Ombudsman-Bericht
„Es ist wichtig, die Rolle des Ombudsmans richtig zu verstehen. Er ist ein neutraler Vermittler zwischen den Bürgern und den Institutionen“, erinnerte gestern Berichterstatter Paul Galles (CSV) bei der Debatte des Aktivitätsberichts des Jahres 2019. Die Schlichtungsstelle werde von manchen Verwaltungen noch als auf der Seite des Bürgers stehend eingeschätzt. „Der Ombudsman ist von keinem der Feind, sondern ein Brückenbauer“, so Galles. Der Jahresbericht, dessen Veröffentlichung sich aufgrund der Gesundheitskrise verzögert hatte, wurde den Abgeordneten von Ombudsman Claudia Monti im Mai 2021 vorgelegt.
Die grüne Parlamentarierin Gary Chantal wiederholte die Forderung, dass die Befugnisse der Schlichtungsstelle über rein staatliche Stellen hinausgehen und auch den parastaatlichen Bereich umfassen sollen: „Die Kompetenzen könnten auf Altersheime, Maison Relais, den öffentlichen Transport und Privatschulen erweitert werden.“Nathalie Oberweis (Déi Lénk) unterstrich, wie wichtig der Bericht für die Abgeordneten sei: „Sozial Schwache, Flüchtlinge und Frauen machen den Großteil der Personen aus, die sich an den Ombudsman wenden. Wir Abgeordnete, wie wir hier sitzen, haben uns noch nicht an die Stelle wenden müssen. Der Bericht ist wichtig, weil wir wenig Ahnung davon haben.“Der Piraten-Abgeordnete Marc Georgen bemängelte die Vorgehensweise des Außenministeriums bei Asylanträgen: „Ich finde es nicht fair, dass bei Asylanfragen die Personen beim ersten Mal alles richtig machen müssen und ihnen sonst nicht mehr geglaubt wird, dies, obwohl sie noch durch die Fluchterfahrung gezeichnet sind.“
Minister Marc Hansen (DP) vertrat die Regierung.
Der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Marc Hansen (DP), ging auf die Thematik des Naming and Shaming ein. Im Bericht für das Jahr 2018 hatte Monti die Gemeinden noch namentlich genannt, die nicht auf die Anfragen der Schlichtungsbehörde reagierten. Auf diese radikale Maßnahme musste die Bürgerbeauftragte für das folgende Jahr nicht zurückgreifen. Minister Hansen zeigte sich dennoch der Maßnahme gegenüber offen, diese Gemeinden beim Namen zu nennen. Im Gegenzug müsse ein Gremium oder eine Instanz geschaffen werden, in denen die Gemeinden ihren Standpunkt vertreten und sich verteidigen könnten. M.K.