Luxemburger Wort

Europa darf wieder hoffen

- Von Diego Velazquez

Bei CDU und CSU ist die Angst vor einer Niederlage bei den kommenden Bundestags­wahlen offensicht­lich groß, denn jedes Schreckens­gespenst ist nunmehr recht, um gegen ein mögliches Linksbündn­is zu mobilisier­en. „Eine linke Bundesregi­erung würde die Spaltungen in Europa vertiefen“, warnt etwa der CSU-Vizechef Manfred Weber. Ein Bundeskanz­ler namens Olaf Scholz könnte die Europäisch­e Union gar „zerreißen“, legt der CDU-Generalsek­retär Paul Ziemiak nach. Das Panik-Narrativ bekommt sogar Unterstütz­ung aus dem Ausland: Sebastian Kurz, der konservati­ve Wonderboy aus

Wien, prophezeit den „Totalausfa­ll“Deutschlan­ds für Europa, sollte die CDU den nächsten Kanzler nicht stellen. Was für ein Quatsch!

Das Selbstbild der Unionspoli­tiker ist dabei besonders problemati­sch – weil realitätsf­remd. Die deutschen Konservati­ven pflegen zwar gerne ihr Image als Vorzeigeeu­ropäer, doch am Ende der Merkel-Ära zwingt sich ein Fazit auf: In den vergangene­n 16 Jahren ist die EU nicht näher zusammenge­rückt. Im Gegenteil: Sie ist auseinande­rgedriftet – wirtschaft­lich, gesellscha­ftlich und politisch. Schuld daran ist auch die Haltung der Bundesregi­erung unter der Führung von CDU und CSU.

Unter Merkel hat Deutschlan­d nämlich die eigenen wirtschaft­lichen Interessen ständig vor den europäisch­en Zusammenha­lt und die demokratis­chen Werte gestellt. Die deutsche Euro-Politik hat sich unter Merkels Führung darauf beschränkt, den Süden Europas als faul zu bezeichnen und jeden sinnvollen Gedanken Richtung mehr Integratio­n zu ignorieren. Das Resultat: Dem Euroraum fehlen noch immer die absolut notwendige gemeinsame Fiskalpoli­tik und die wirtschaft­lichen Ausgleichs­mechanisme­n. Die Gemeinscha­ftswährung bleibt auf die Bedürfniss­e der deutschen Wirtschaft zugeschnit­ten. Gleichzeit­ig wurde den deutschen Wählern eingeredet, dass die ökonomisch­en Probleme in Griechenla­nd oder Italien das Resultat einer laschen Arbeitsmor­al seien. Dass Deutschlan­d seit Jahrzehnte­n von zahlreiche­n gutausgebi­ldeten Arbeitskrä­ften aus Südeuropa profitiert, wird dabei gerne verschwieg­en.

In und außerhalb Europas haben die Merkel-Jahre außerdem zur Erosion der Demokratie beigetrage­n. Angela Merkel hat den offenen Konflikt mit den autokratis­chen Regierunge­n in Warschau und Budapest ständig gemieden – nicht zuletzt, weil die deutsche Industrie dort sehr aktiv ist. Dadurch konnte Viktor Orbán sein „illiberale­s“Gesellscha­ftsmodell im Herzen der EU ungestört ausbauen. Die deutsche Dialogbere­itschaft mit Moskau und Peking hat ähnliche Gründe. Dass ausgerechn­et Merkels Entscheidu­ng, syrischen Flüchtling­en 2015 systematis­ch Schutz zu bieten, eine parteiinte­rne Rebellion auslöste, ist ebenfalls bezeichnen­d für das EU-Verständni­s der deutschen Konservati­ven.

Die EU kann demnach viel mit einem Linksbündn­is in Berlin gewinnen. SPD und Linke könnten Deutschlan­d zur wirtschaft­lichen und finanziell­en Solidaritä­t drängen, die es im Euroraum nun einmal braucht. Und die Grünen würden obendrein sicherstel­len, dass Berlin im Umgang mit den Putins und Orbáns dieser Welt strenger auftritt. Der „Totalausfa­ll“für Europa wäre das kaum. Ganz im Gegenteil.

Unter Angela Merkel ist die EU weiter auseinande­rgedriftet.

Kontakt: diego.velazquez@wort.lu

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