EU-Finanzpolitik nicht nachhaltig genug
Europäischer Rechnungshof fordert konsequenteres Vorgehen
Brüssel. Die Europäische Union fördert nachhaltige Investitionen nach Ansicht von Rechnungsprüfern nicht genug. Angesichts hoher Investitionen, die für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft gebraucht werden, forderte der Europäische Rechnungshof gestern ein konsequenteres Vorgehen. Dem Bericht zufolge fehlt es an einheitlichen Kriterien für umwelt- und klimafreundliche Investitionen. Außerdem müssten die Kosten klimaschädlicher Maßnahmen stärker berücksichtigt werden.
Es sei unklar, welche Investitionen als klima- und umweltfreundlich gelten, schrieb der Rechnungshof. Das habe dazu geführt, dass unterschiedliche Kriterien für grüne Investitionen bei verschiedenen Finanzierungsprogrammen der EU angewandt worden seien. „Man kann sagen, dass es im EUBudget verschiedene Grüntöne gibt“, sagte Eva Lindström, die für den Bericht zuständig war. Die Prüfer riefen die EU-Kommission auf, die sogenannte Taxonomie – ein Klassifizierungssystem für nachhaltige Investitionen – fertigzustellen und einheitlich anzuwenden.
Auch klimaschädliche Projekte seien mit EU-Geld finanziert worden, zum Beispiel Gas-Pipelines oder einige landwirtschaftliche Projekte, sagte Lindström. Der Rechnungshof bemängelte auch, dass die Kosten umweltschädlicher Tätigkeiten bei Investitionen nicht berücksichtigt würden. „Nicht nachhaltige Geschäfte sind immer noch zu gewinnbringend“, sagte Lindström. Die Prüfer forderten Maßnahmen, um solche Kosten einzurechnen – zum Beispiel durch eine bessere Bepreisung von Treibhausgasemissionen und die Ausweitung des EU-Emissionshandels. dpa